Prozess gegen Top-Ermittler: Gericht befangen

Zunächst dauerte es mehr als zwei Jahre, bis Anklage erhoben wurde. Doch damit ist die Causa um jenen niederösterreichischen Top-Polizeiermittler, dem mehrfacher Amtsmissbrauch und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen wird, noch lange nicht beendet. Denn eigentlich hätte der suspendierte Chefinspektor demnächst auf der Anklagebank im Landesgericht St. Pölten Platz nehmen sollen. Doch daraus wird vorerst nichts – zumindest nicht in der Landeshauptstadt. Denn das Landesgericht hat sich jetzt für befangen erklärt, „weil wir naturgemäß sehr viel mit dem Landeskriminalamt zusammenarbeiten“, erklärt Vizepräsidentin Andrea Humer.

Der bereits fertige Akt wurde deshalb wieder an das Oberlandesgericht Wien zurückgeschickt. Dort muss man nun entscheiden, wo die Verhandlung gegen den 64-Jährigen ausgetragen wird.

Peilsender

Ermittler des „Bundesamtes für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung“ (BAK) hatten Helmut B. im Juli 2011 auf dem Weg zu einem Begräbnis abgefangen und seine Marke sowie Dienstwaffe eingezogen. Die Ermittler hatten das Auto des Kriminalisten mit einem Peilsender versehen und Telefonate abgehört. Laut Anklageschrift soll B. in 59 Fällen Überstunden, Gefahrenzulagen und Reisekosten unrechtmäßig dem Landespolizeikommando verrechnet haben. Hinzu kommt der Vorwurf illegaler Personenabfragen im kriminalpolizeilichen Informationssystem.

Der beschuldigte Chefinspektor musste sich kurz nach der Anklageerhebung einen neuen Rechtsanwalt nehmen. Sein bisheriger Verteidiger, Wolfgang Brandstetter, wurde kürzlich zum Justizminister ernannt.