Polizei und Heer mit Panzern gegen Terroristen

Donnerstag umstellten in Bisamberg bei Korneuburg drei Kampfschützenpanzer Ulan ein Wäldchen. Soldaten trieben bewaffnete Feinddarsteller, die sich dort verschanzt hatten, in die Hände der Polizei. Überwacht wurde die Aktion durch einen Polizeihubschrauber mit Wärmebild-Kamera. Die martialische Szene war Teil einer Übung, bei der das Umspannwerk Bisamberg gegen einen terroristischen Angriff gesichert werden sollte.

Soldaten und Panzer im Rahmen einer Polizeiaktion wären vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen – und doch war diese Zusammenarbeit bereits einmal Realität: Der nö. Landespolizeichef Franz Prucher erinnert sich an die Jagd nach dem Mehrfachmörder von Annaberg, dessen Wohnhaus mithilfe eines Bergepanzers des Bundesheeres gestürmt wurde.

Der Annaberg-Mörder war unter anderem mit einem Sturmgewehr bewaffnet. Über militärische Bewaffnung verfügen auch jene Kräfte, von denen nach Geheimdienst-Erkenntnissen derzeit akute Gefahr ausgeht. So hat Abu Bakr al-Baghdadi, Chef der Terrormiliz "Islamischer Staat", unter anderem Österreich als Angriffsziel deklariert. Wenn die Geheimdienste konkrete Vorbereitungen für einen Anschlag erkennen, kann es nötig sein, strategisch wichtige Objekte der "kritischen Infrastruktur" gegen militärisch ausgerüstete Angreifer zu sichern. Dafür braucht die Polizei die Unterstützung des Heeres.

Gepanzerte Fahrzeuge

Ein solches Szenario wurde diese Woche beim Umspannwerk Bisamberg mit 700 Soldaten der 3. Panzergrenadierbrigade geübt. Darunter waren 400 Grundwehrdiener. Mit ihren gepanzerten Aufklärungsfahrzeugen konnten die Soldaten das weitere Umfeld überwachen, mithilfe der Panzer konnten sie auch gegen Angreifer vorgehen. Polizeichef Prucher zeigte sich trotz der bekannten Budgetmängel beim Heer höchst zufrieden über den "professionellen Ausbildungsstand" insbesondere auch der Rekruten.

Nachdem der Inlandseinsatz in der neuen Heeresdoktrin wieder erste Priorität hat, waren auch Verteidigungsminister Gerald Klug und Generalstabschef Othmar Commenda als Manöverbeobachter angereist. Klug: "Schutz kritischer Infrastruktur gehört zu den Zukunftsaufgaben des Bundesheers".

Der Verfassungsschutz ortet eine „neue Dimension“ der Gefahr, die von Syrien-Dschihadisten mit Bezug zu Österreich ausgeht. Diese alarmierende Erkenntnis ist in einem höchst aktuellen, mit 26. November datierten Strategiepapier enthalten.

Die bisher kolportierten Kopfzahlen der mutmaßlichen Austro-Dschihadisten, die sich in Syrien und im Irak dem „Islamischen Staat“ und anderen Terror-Milizen anschließen, werden laufend nach oben korrigiert. Nun ist von „mehr als 160 aus Österreich stammende Personen“ die Rede, die nach Syrien gereist sind oder am Weg dorthin gestoppt wurden. Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, bestätigt dem KURIER diese Zahl. Er ergänzt, dass es sich dabei um konkret bekannte Fälle handle. Eine seriöse Schätzung allfälliger Dunkelziffern sei nicht möglich.

Das neue Strategiepapier ist das Ergebnis eines von Deutschland, Frankreich und Österreich gemeinsam entwickelten Aktionsplans zur Bekämpfung von Radikalisierung und Rekrutierung durch islamistische Terrorgruppen. Die Zusammenarbeit von Deutschland und Österreich liegt wegen der engen Vernetzung auf der Hand. Frankreich hat wegen der hohen Betroffenheit mitgearbeitet: Mehr als ein Drittel der etwa 3000 europäischen IS-Kämpfer soll aus Frankreich stammen.

Zehn Prozent der Dschihadisten sollen Frauen sein. Wobei nach Meinung der Geheimdienste die von der IS kolportierten mit der Kalaschnikow kämpfenden Frauen lediglich Propaganda seien. Diese Frauen würden vielmehr als „potenzielle Ehepartnerinnen für Dschihadisten gezielt angeworben“.