Politiker-Bezüge angehoben

Einige verdienen jetzt doppelt so viel
Die Opposition wettert gegen die von der Stadtregierung beschlossene Erhöhung.

Wenn Politiker ihre eigenen Bezüge nach oben schrauben, hat die Öffentlichkeit ein besonderes Auge darauf. In Neunkirchen hat die schwarz-grüne Stadtführung Montagabend einen solchen Schritt gesetzt. Trotz Protesten der Opposition (SPÖ und FPÖ) wurde eine deutliche Erhöhung der Politikerbezüge beschlossen. "Wir haben 1998 zum letzten Mal die Bezüge festgelegt und 2010 im Zuge des Sparkurses sogar um fünf Prozent gesenkt. Diese Anpassung ist durchaus gerechtfertigt, vor allem wenn man betrachtet, was die Leute in ihrer Freizeit leisten", erklärt ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer. Ihn selbst betrifft die Erhöhung nicht. Das Gehalt des Stadtchefs ist nach dem NÖ Gemeindebezügegesetz geregelt und bleibt mit 5579,13 Euro brutto unangetastet. Die Bezüge aller anderen Mandatare wurden prozentuell angeglichen.

Das Salär des Grünen Vizes, Martin Fasan, wurde von 38,99 auf 50 Prozent des Bürgermeister-Bezugs erhöht (2789,57 statt 2175,19 Euro). Die Stadträte bekommen statt 24,36 nun 30 Prozent (1673,74 statt 1359,49 Euro), Gemeinderäte 7,5 statt 4,75 % (418,43 statt 271,90 Euro). Besonders drastisch ist die Erhöhung von 14,25 auf 30 Prozent (1673,74 statt 815,70 Euro) für die Ortsvorsteher.

Spendentopf

Keinerlei Verständnis für den Schritt hat SPÖ-Stadtrat Günther Kautz. "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten gibt es kein einziges Argument, das diese Erhöhung rechtfertigen würde. Für Mandatare ist das ein Zusatzeinkommen, vom dem viele Vollbeschäftigte nur träumen können", erklärt Kautz. Deshalb werden die SPÖ-Mandatare auf die Erhöhung verzichten und den Betrag in einen Spendentopf einzahlen.

Kommentare