Pendlerpolitik: Mehr Geld für moderne Nomaden. Land zahlt ab 2013 mehr Pendlerhilfe aus. Verhandlungen zur Parkplatzmisere starten. Wiener Öffis quellen indes über.

Nein, glücklich ist Landeshauptmann Erwin Pröll mit der Ausweitung der Parkpickerlzonen in Wien nicht. Weniger deshalb, weil er selbst um einen kostenlosen Stellplatz bangt. Viel mehr ist die Mehrzahl (68 Prozent, Anm.) der knapp 190.000 Wien-Pendler mit dem Auto unterwegs – damit sind Parkplatzprobleme vorprogrammiert.

Vorschriften will Pröll dem Wiener Bürgermeister aber keine machen. Vielmehr schickt er seinen Verkehrslandesrat Karl Wilfing aus, um mit den Wienern über mögliche Lösungsvarianten zu verhandeln.  Der lässt nun erheben, wie viele Niederösterreicher ihr Fahrzeug täglich in den Park-&-Ride-Anlagen am Stadtrand abstellen. Mit diesem Zahlenwerk will er in Verhandlungen gehen – Ausgang offen, finanzielle Beteiligung (um die Stellplätze günstiger zu machen) nicht ausgeschlossen.

Obwohl die Autozahlen anderes vermuten lassen, sind Wiens Öffis indes hoffnungslos überlaufen. Ihre Kapazität  stößt  durch den Jahreskarten-Boom an ihre Grenzen. Betroffen davon sind vor allem die U-Bahnen sowie einige Bim- und Bus-Routen. Staus, Parkplatzmisere und teurer Sprit sind Auslöser für den Run auf die Jahreskarten. Und der attraktive Preis: Ein Jahr Öffi-Nutzung kostet seit 1. Mai  365 Euro.   Mit Ende August wurden 450.000 Jahreskarten  verkauft. Ein  Plus von 20,6 Prozent gegenüber 2011.  In Zukunft werden  sogar Sitzplätze aus Straßenbahnen entfernt,  um mehr Passagiere in  die Züge  zu  bekommen.

Auch NÖ erhöht den Anreiz für Pendler, auf Öffis umzusteigen. Die blau-gelbe Pendlerhilfe wird reformiert. Wer aufs Auto verzichtet, soll künftig mehr Geld vom Land bekommen.

Neue Abrechnung

"Wir werden unsere Pendlerhilfe gerechter gestalten und den Bezieherkreis ausweiten", sagt Pröll. Konnte bisher um Landeszuschuss ansuchen, wer mehr als 25 Kilometer zur Arbeitsstelle fährt, können das ab 2013 alle, die 20 Kilometer und mehr fahren. Im Gegensatz zum Pendlerpauschale des Bundes (Einteilung in Klassen, Anm.) wird in NÖ ab 2013 kilometergenau abgerechnet – wer weiter fährt, bekommt mehr Geld. Damit setzt das Land eine Forderung des NÖAAB um.

Und: Pendler, die Öffis nutzen, bekommen 20 Prozent mehr Unterstützung. Pröll: "Wir nehmen dafür rund 1,5 Millionen Euro zusätzlich in die Hand."

Programm: Wirtschaftspaket und 300 Schul-Millionen

Neben der Unterstützung für Pendler hat die ÖVP bei ihrer Regierungsklausur noch andere Maßnahmen für Niederösterreich beschlossen. Im Zentrum steht dabei die Wirtschaft.

Zwar verzeichnet man im Land mit 600.000 Beschäftigten einen historischen Höchststand, allerdings steigt auch die Zahl der Arbeitslosen. "Immer mehr drängen auf den Arbeitsmarkt, aber wer nicht über entsprechende Qualifizierungen verfügt, hat es eben schwieriger", sagt Erwin Pröll. Deshalb sollen jetzt die Förderungen für Firmen, die arbeitslose Jugendliche oder Langzeitarbeitslose aufnehmen, erhöht werden. Statt 33 Prozent steuert das Land künftig 50 Prozent zu den Personalkosten bei. Weitere Schritte: 200 Ausbildungsplätze mehr im Lehrlingsauffangnetz und eine Arbeitsstiftung für Frauen ab 45.

Um die Wirtschaft in Schwung zu halten, wird die Exportoffensive fortgesetzt. Nach Russland im Vorjahr, soll nun der türkische Markt intensiver als bisher bearbeitet werden. Aktuell verdienen nö. Firmen knapp 200 Millionen Euro pro Jahr in der Türkei. Ziel ist, das Volumen auf 300 Millionen Euro zu steigern. Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav hat zusätzlich den Auftrag erhalten, ein Förderpaket für Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstfirmen zu erarbeiten.

Und auch im Bildungsbereich soll Geld fließen: 300 Millionen Euro werden bis 2017 in die Infrastruktur der Landesschulen investiert. "Wir werden nicht den Weg des Bundes gehen und die Schulen derart verludern lassen", sagt Pröll. Ein Schwerpunkt soll die Errichtung und adäquate Ausstattung von Turnsälen sein.