Nordautobahn hat für Tschechien oberste Priorität

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und seinen Nachbarn ist, was die Intensität anbelangt, durchaus wechselvoll. Besonders zum nördlichen Nachbarn Tschechien funktionieren die Kontakte auf regionaler Ebene seit Jahren ungebrochen. Da viele wichtige Entscheidungen in Tschechien nicht in den regionalen Kreisen sondern in Prag getroffen werden, sind Treffen mit Regierungspolitikern von besonderer Bedeutung.

Nach acht Jahren Pause fand am Montag in Prag wieder ein Arbeitsgespräch zwischen Landeshauptmann Erwin Pröll und einem tschechischen Premier statt. Der Landeschef traf zusätzlich noch zwei Minister und gewann dabei den Eindruck, dass die neue tschechische Regierung wieder ein verstärktes Interesse an Österreich und Niederösterreich zeigt.

Beim Treffen mit Ministerpräsident Bohuslav Sobotka wurden daher die zentrale Fragen thematisiert. Pröll bat den Ministerpräsidenten dringend um den Weiterbau der Nordautobahn. Sie wird 2017 von niederösterreichischer Seite her an der Grenze angelangt sein. "Der Ministerpräsident hat mir versichert, dass der Weiterbau absolute Priorität in der Investitionstätigkeit hat", sagte Pröll im Anschluss. Aber auch über eine Railjet-Verbindung zwischen Wien und Prag mit zwei Stunden Fahrtzeit wurde gesprochen.

Atommüll-Endlager

Gegensätzlich ist die Positionen rund um ein Atommüll-Endlager in Tschechien nahe der nö. Grenze. Auch wenn zuletzt der Ausbau des Atomkraftwerks Temelin aus wirtschaftlichen Gründen gestoppt wurde, soll bis 2018 ein Standort für das Lager fixiert werden. Pröll: "Wir werden alle rechtlichen Schritte unternehmen, um das hintanzuhalten." Der Ministerpräsident habe ihm aber versichert, dass in seinem Land darüber ein Nachdenkprozess stattfinde und alle Informationspflichten eingehalten werden. Fix ist, dass NÖ und Tschechien die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch in der EU-Finanzperiode 2014 bis 2020 fortsetzen werden.