Parlamentarische Immunität für Haiders Geldbotin

Nach dem Rücktritt der nö. Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (der KURIER berichtete) ist jetzt klar: Es wird kein langer Abschied. Die Politikerin wird als Mandatarin in den nö. Landtag zurückkehren.

Mit dem Geständnis von Kaufmann-Bruckberger, im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kärntner Seegrundstücken im Jahr 2008 als Schmiergeld-Botin für Jörg Haider unterwegs gewesen zu sein, sahen Beobachter das Ende ihrer politischen Karriere gekommen. Am Donnerstag hatte sie die Konsequenzen gezogen, und ihren Rücktritt als Landesrätin – zuständig für Asyl, Baurecht und Veranstaltungswesen – angekündigt. Ein diesbezügliches Schreiben (erst ein solches macht ihren Rücktritt offiziell) hat sie noch nicht verfasst. "Das werde ich in der nächsten Zeit tun", sagt sie im Gespräch mit dem KURIER.

Über ihre Zukunft hat sie bereits entscheiden: "Ich wurde ja 2013 als Abgeordnete im Landtag angelobt. Das Mandat habe ich für meine Tätigkeit als Regierungsmitglied ruhend gestellt. Ich werde es jetzt aber wahrnehmen." Ob sie bereits in der kommenden Sitzung am 23. April im Plenum sitzt, hängt von der Rechtsgültigkeit ihres Rücktritts ab.

Ihr Entschluss hat für die Politikerin zwei Auswirkungen: Einerseits wird sie künftig 6644,80 statt bisher 14.950,80 Euro brutto verdienen. Andererseits genießt sie als Abgeordnete parlamentarische Immunität. Dieser Umstand ist deshalb interessant, weil gegen Kaufmann-Bruckberger wegen des Verdachts der Beihilfe zu Untreue und Bestechung ermittelt wird.

Zuletzt hatte die scheidende Landesrätin betont, alles zur Aufklärung der Causa Seen-Verkauf beitragen zu wollen. "Ich werde mich daher sicher nicht hinter einer parlamentarischen Immunität verstecken. Ich habe vor, dem Landtagspräsidenten anzubieten, meine Immunität sofort aufheben zu lassen." Ein Schritt, den sie nicht setzen muss: Von Rechts wegen entscheidet der Landtag auf Ersuchen der Ermittlungsbehörden über die Aufhebung der Immunität eines Mandatars. Im nö. Landesparlament wurden Auslieferungsanträge bis dato immer erfüllt.

Wer Kaufmann-Bruckberger als Regierungsmitglied nachfolgt, ist offen. Das Vorschlagsrecht liegt beim – in zwei Lager gespaltenen – Team Stronach.