Verein kritisiert "Skandalurteil von Wiener Neustadt"

Ein "Skandalurteil" sehen das Mauthausen Komitee Österreich und das Antifa-Netzwerk im Freispruch für Christian H., den Verfasser des Programms der mittlerweile aufgelösten NVP (Nationale Volkspartei). H. soll Teile des Textes beinahe wortgleich aus einem Schulungsbehelf der SS abgeschrieben haben.

Ziel der Kritik sind nicht die Geschworenen, die mit 4:4-Stimmen für einen – nicht rechtskräftigen – Freispruch gesorgt haben, sondern das Landesgericht Wiener Neustadt und der deutsche Gutachter Eckhard Jesse, Politologe und Extremismusforscher. Er sei schon früher durch Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen, das Gericht habe "Steuergeld an einen Ewiggestrigen verschwendet".

Am Landesgericht zeigt man sich überrascht von den Vorwürfen gegenüber Jesse. Die Suche nach einem Sachverständigen aus dem Bereich der Politologie habe sich schwierig gestaltet. "Deshalb hat das Verfahren so lange gedauert", bestätigt Gerichtssprecher Hans Barwitzius. Der erste Prozesstag hatte schon im Juni 2013 stattgefunden, Jesse war der fünfte Experte, der vom Gericht kontaktiert wurde – auf Empfehlung eines Kollegen.

Die Staatsanwaltschaft hat nach den Protesten gegen den Gutachter nun Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil eingebracht, wie ein Sprecher dem KURIER bestätigte.