Langes Warten nach Todesschüssen

Der Räuber wurde nach langer Verfolgungsjagd gestoppt. In Neunkirchen kam es zu den Schüssen.
Zehn Monate nach Tankstellenraub noch keine Entscheidung, ob Polizisten angeklagt werden.

Am 3. Juli 2014 wurde ein 21-jähriger Tankstellenräuber in Neunkirchen durch neun Schüsse aus den Dienstwaffen von Polizeibeamten tödlich getroffen. Obwohl der Zwischenfall fast zehn Monate zurück liegt, sind die drei Polizisten und eine Beamtin immer noch im Ungewissen, ob sie in der Causa angeklagt werden oder nicht. Ihr Anwalt, Nikolaus Rast, bekrittelt die Vorgangsweise und das Tempo der Anklagebehörde.

Die lange Wartezeit ist bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Wiener Neustadt derzeit kein Einzelfall. Weil die Behörde bereits seit Jahren die am meisten belastete Anklagebehörde in ganz Österreich ist, stapeln sich in den Büros teilweise die Aktenberge. Nirgends hat ein Staatsanwalt mehr Strafverfahren gleichzeitig zu führen, als in Wiener Neustadt. Im Schnitt wanderten im vergangenen Jahr mehr als 250 neue Verfahren über den Tisch jedes einzelnen Anklägers. Die Ist-Leistung eines Staatsanwaltes in Wr. Neustadt lag 2014 mit 153 Prozent (100 % entsprechen einer 40-Stunden-Woche) weit über dem Durchschnitt. Bundesweit liegt die Quote bei 110 %, im Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft Wien – also Wien, NÖ und Burgenland – bei 124 %.

Der Sprecher der Wr. Neustädter Anklagebehörde, Erich Habitzl, räumt im Gespräch mit dem KURIER ein, dass es auf Grund der Belastung zu längeren Verfahrensdauern kommen kann. "Es gibt natürlich Prioritäten. Akte, bei denen sich Personen zum Beispiel in Untersuchungshaft befinden, müssen natürlich vorrangig behandelt werden. Wir haben aber zum Glück im Februar eine 14. Planstelle bekommen", erklärt Habitzl. Nicht immer liege der Grund für Verzögerungen rein bei der Staatsanwaltschaft. Oft dauert es Wochen bis Monate, bis entsprechende Sachverständigen-Gutachten bei der Behörde einlangen.

Gutachten

Auch im Fall des erschossenen Martin K. in Neunkirchen war ein aufwendiges Schießgutachten notwendig. Die Staatsanwaltschaft bekam die Expertise des Sachverständigen Armin Zotter erst im vergangenen Dezember auf den Tisch. Danach wurde der Fall geprüft. Am 3. April ging der Vorhabensbericht aus Wiener Neustadt an die Oberstaatsanwaltschaft Wien. "Wir haben eine Stellungnahme abgegeben und den Akt schon am 6. April dem Justizministerium weitergeleitet", erklärt der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft, Michael Klackl. Die Entscheidung des Ministeriums ist noch ausständig.

Rast hofft für seine Mandanten nun auf eine rasche Entscheidung. "Es ist für alle eine Nerven aufreibende Situation. Sie wissen seit Monaten nicht, was mit ihnen passiert und versehen aber ganz normal ihren Polizeidienst", erklärt der Anwalt. Für ihn wäre alles andere als eine Einstellung des Verfahrens gegen die Beamten eine Überraschung. Laut den Ermittlungen hatte der Räuber eine täuschend echt aussehende Softgun in Händen. Obwohl die Beamten ihn anschrien, lief er schnurstracks mit der Waffe im Anschlag auf die Polizisten zu – auch als er bereits getroffen war. Neun Projektile aus drei Dienstwaffen trafen den 21-Jährigen, drei dieser Treffer waren tödlich.

Weil er mit seinem ersten Banküberfall in der Wiener Innenstadt zunächst davon gekommen war, wollte ein 34-jähriger Mann in Leobersdorf bei Baden einen zweiten Coup landen. Doch die Sache ging schief: Der 34-jährige Familienvater aus dem Bezirk Neunkirchen hatte sich vor der Bank so auffällig verhalten, dass Angestellte die Polizei riefen.

Thomas R. wollte am Morgen des 10. April die Lage vor der Sparkassen-Filiale noch einmal „abchecken“. Allerdings wurde er dabei beobachtet, wie er mit einer Maske herumhantierte. Der 34-Jährige wurde noch an Ort und Stelle von Beamten der Polizeiinspektion Leobersdorf festgenommen. Er hatte eine Waffe, einen Reizgasspray sowie die Maske bei sich. Angesichts der erdrückenden Beweislast war leugnen zwecklos. Bei der Einvernahme rückte der berufstätige Mann von selbst noch mit einer Überraschung heraus. Er gestand, bereits am 27. März in der Wiener City einen Bankraub verübt zu haben. Bei dem Überfall auf eine Filiale der Dornbirner Sparkasse hielt er zwei Angestellte mit einer Faustfeuerwaffe in Schach. Die Beute verwendete er, um Schulden zu begleichen. Er dürfte sich mit dem Hausbau übernommen haben.

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