„Land Niederösterreich zahlt Mobilitätszuschuss nicht aus“

Petra Hameseder (42) fährt monatlich mehrere Hundert Kilometer mit dem Auto: Zur Rehabilitation, zur Heilmassage, zu Arztterminen, zur Physiotherapie, zur Pferdetherapie. Denn Petra Hameseders Sohn Leon (18) ist schwer behindert.

Er leidet am sogenannten Angelman-Syndrom, einem genetischen Defekt am 15. Chromosom. Leon kann seit seiner Geburt nicht sprechen, nicht gehen, nicht selbstständig essen. Will Petra Hameseder mit Leon außer Haus gehen, muss sie ihn samt Rollstuhl im Auto transportieren. Einen finanziellen Zuschuss bekommt sie vom Land Niederösterreich dafür nicht. Das kritisiert jetzt der Verein „Chronisch Krank“.

Gültige Vereinbarung

Laut Jürgen Ephraim Holzinger, Obmann des Vereins, müsste das Land jährlich 580 Euro Mobilitätszuschuss an nicht erwerbstätige, gehbehinderte Menschen auszahlen, denen öffentliche Verkehrsmittel nicht zugemutet werden können. So wie Leon Hameseder.

Doch bis vor Kurzem sei nicht einmal das Antragsformular auf der Homepage des Landes abrufbar gewesen, erst auf Intervention des Vereins Chronisch Krank sei das geändert worden. „Viele Betroffene haben daher gar nicht gewusst, dass es diesen Zuschuss gibt und ihn deshalb auch nicht beantragt“, sagt Holzinger. Denn während im Jahr 2012 in NÖ nur 17 Personen diesen Zuschuss erhalten haben, waren es beispielsweise in OÖ 2213.

Auch Petra Hameseder hat lang nichts von dem Zuschuss gewusst. „Aufgerechnet hätten wir dadurch schon knapp 6000 Euro bekommen sollen“, sagt sie und kritisiert, dass zwischen den Bundesländern so große Unterschiede bestehen. „Würden wir in OÖ leben, würden wir den Zuschuss ausbezahlt bekommen.“

Stimmt, denn im Gegensatz zum Land NÖ zahlt das Land OÖ den Mobilitätszuschuss aus. „Niederösterreich hält sich nicht an eine seit dem Jahr 2003 gültige Vereinbarung mit dem Bund“, sagt Holzinger. Darin wurde geregelt, dass das Bundessozialamt alle Zuschüsse ausbezahlt, die in einem beruflichen Zusammenhang stehen. Alle Fahrtkostenzuschüsse, die nichts mit der beruflichen Tätigkeit zu tun haben, sollen dagegen die Länder zahlen. „Seit zehn Jahren sollte Niederösterreich nun diesen Zuschuss zahlen. Das sind knapp 15 Millionen Euro, die sich das Land so gespart hat“, kritisiert Holzinger.

Kein Rechtsanspruch

Der Verein Chronisch Krank fordert alle Betroffenen auf, sich zu melden. Bleibt das Land auch künftig untätig, will der Verein eine Sammelklage einbringen.

Martin Wancata, Leiter der Abteilung Soziales im Land NÖ, kann die Kritik nicht nachvollziehen. Das Land würde sich „auf Punkt und Beistrich“ an die Vereinbarung mit dem Bundessozialamt halten. Zudem bestehe kein Rechtsanspruch auf den Zuschuss.

Warum in Oberösterreich trotzdem so viele Menschen mehr diesen Zuschuss erhalten haben? „Da sind die Oberösterreicher einfach großzügiger, als wir“, sagt Wancata. „Das ist eine rein politische Entscheidung.“