Kampfansage an das Geldspiel-Netzwerk

Zahl der illegalen Geräte ist den Behörden in etwa bekannt
Trotz Anzeigenflut geben die Aufsteller illegaler Automaten nicht auf. Das Land NÖ weiß, wer sie sind.

"Man kann de facto von der Ausrottung des illegalen Glücksspiels sprechen", hat Finanzpolizei-Chef Wilfried Lehner zu Jahresbeginn gemeint. Trotzdem halten sich verbotene einarmige Banditen in Niederösterreich hartnäckig. Obwohl den Aufstellern der illegalen Automaten eine Anzeigenflut entgegenschwappt, wollen die Betreiber nicht aufgeben. Das Land Niederösterreich hat die ersten Betriebsschließungen durchgesetzt. Und die Behörden wissen, wo die letzten illegalen Automaten zu finden sind.

Insgesamt 74 Mal rückten die zuständigen Bezirksbehörden gemeinsam mit der Finanzpolizei von Jänner bis August zu Kontrollen aus. 149 Spielgeräte wurden dabei beschlagnahmt, 119 Strafanzeigen gelegt. Das Aus für die Betreiber bedeuten die gezielten Aktionen aber in vielen Fällen nicht.

Schwarze Liste

"Die Kreativität bei den Betriebsstrukturen, sowie eine große Zahl an Einsprüchen beim Verwaltungsgerichtshof tragen zur Verzögerung der Strafverfahren bei", heißt es im Büro des für die Glücksspielstrafen zuständigen Landesrates Tillmann Fuchs.

Viele Lokalbetreiber zeigen sich von den Anzeigen unbeeindruckt und machen weiter. Ein Sportwetten-Standort in Stockerau etwa wurde seit 2011 ganze zwölf Mal angezeigt. Ebenso oft ein Betrieb in Neulengbach. Ein Sportwetten-Lokal und eine Videothek in St. Pölten bringen es auf je elf Anzeigen. Spitzenreiter in der Behörden-Auflistung, die dem KURIER vorliegt, ist ein Card Casino in Wiener Neustadt, gegen das bereits 14 Anzeigen erstattet wurden.

Insgesamt geht es um 26 Standorte in Niederösterreich, die wegen illegalem Automatenspiels bereits mehrfach angezeigt wurden. Diese Betriebe will Landesrat Fuchs nun ins Visier nehmen: "Unser Ziel muss sein, bei Standorten mit wiederholten Anzeigen die volle Härte des Gesetzes zum Tragen kommen zu lassen. Das beginnt bei empfindlichen Geldstrafen, bis zu 60.000 Euro sind möglich, und geht bis zum Entzug der Gewerbeberechtigung."

Konsequenzen

Fünf Mal wurden in Niederösterreich bisher tatsächlich Betriebsschließungen durchgesetzt. "Manchmal genügt aber auch die Androhung einer Schließung", weiß Finanzpolizist Lehner.

25 Mal ist eine solche Androhung erfolgt, einige Betreiber haben die Konsequenzen gezogen. "Es ist uns gelungen, die Vorjahreszahl von 40 Standorten auf 26 zu reduzieren", weiß man im Büro des Landesrates zu berichten.

Die Zahl der illegalen Geräte ist den Behörden aufgrund zahlreicher Informationen aus der Bevölkerung und der Kontrollen in etwa bekannt. Demnach dürften in Niederösterreich zur Stunde rund 90 Geldspiel-Automaten ohne Genehmigung laufen. Im Jahr 2011 waren es noch mehr als 210. Zum Vergleich: Oberösterreich konnte die Zahl der unerlaubten Automaten im selben Zeitraum von 891 auf 420 reduzieren.

Fuchs über sein weiteres Vorgehen: "Wir müssen das Netzwerk der Betreiber zerschlagen, um das Land frei von illegalen Spielautomaten zu machen, Das geht nur dann, wenn man Betreibern, die mehrmals auffällig geworden sind, die Gewerbeberechtigung entzieht."

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