Keine neuen Veranlagungen im „Gewächshaus“

Der Fortschritt darf nicht zum Rückschritt unseres Landschaftsbildes werden.“ Der „klare Plan“ für die kommenden fünf Jahre, den Erwin Pröll dem frisch konstituierten Landtag am Donnerstag vorlegte, war eine deutliche Botschaft: Weiterentwicklung ja, aber nicht um jeden Preis. Etwa im Bereich des Ökostroms: „Die Schlagschatten der Windräder dürfen nicht den Blick auf unsere schöne Naturlandschaft trüben“, stellte Pröll klar.

Zuvor war er von 51 der 56 Abgeordneten in seine sechste Amtszeit als Landeshauptmann gewählt worden. In der möchte er Niederösterreich zum „kreativen Gewächshaus Europas“ machen. In zehn Jahren soll sich die Zahl der aktuell 7000 Forscher und Wissenschaftler im Land auf 14.000 verdoppeln. Niederösterreich müsse „innovativer, schneller und sozialer“ sein als andere Regionen Europas: „Andere mögen größer sein, wir können besser sein.“

Um die notwendigen Investitionen tätigen zu können, sei „Balance im Budget“ gefragt. Ab 2016 wolle man einen ausgeglichenen Haushalt, ab Herbst ein Landesgesetz zum Spekulationsverbot. Pröll bekannte sich dazu, „keine neuen Veranlagungen mehr zu beginnen“.

Erste Konfrontation

Die erste Landtagssitzung der neuen Legislaturperiode war vom Esprit der Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Rot geprägt. Auch wenn sich einzelne Abgeordnete beider Fraktionen noch sichtlich schwer taten, Wortmeldungen des politischen Partners zu beklatschen.

Für eine erste Konfrontation sorgte der innerparteilich bis zuletzt umstrittene Klubobmann des Teams Stronach, Walter Laki. Der ließ wissen, seine Fraktion sehe sich als Korrektiv der Regierenden. Das schmeckte ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger nicht: „Seine Partei trägt doch Regierungsverantwortung. Wie man da auch Korrektiv sein will, das verstehe ich nicht.“ Regierungs- und Oppositionsarbeit ließen sich nicht vereinen, spielte Schneeberger auf den kantigen Kurs der SPÖ unter Ex-Parteichef Sepp Leitner an.

Wie gestern bekannt wurde, wird Leitner nach seinem Ausscheiden aus der Politik wieder zu seinem früheren Arbeitgeber, der Arbeiterkammer NÖ, zurückkehren.

Mit Elisabeth Kaufmann-Bruckberger stellt das Team Stronach eine Landesrätin – sie erhielt mit 32 von 56 Stimmen den geringsten Zuspruch aller neun Regierungsmitglieder. Grünen-Obfrau Madeleine Petrovic forderte in einer „Oppositionserklärung“ eine große Demokratiereform. Die heftigen Streitereien in der FPÖ rund um Parteichefin und Neo-Klubobfrau Barbara Rosenkranz wirken nach: Nicht sie, sondern der geschäftsführende Klubobmann Gottfried Waldhäusl hielt die Eröffnungsrede der Blauen.