Grüne fordern mehr Personal für nö. Rechnungshof

Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag Helga Krismer (re.) und Nationalrätin Gabi Moser brachten Vorschläge zum Landesrechnungshof
Klubobfrau der Grünen will eine Aufstockung auf 24 Mitarbeiter.

Landesrechnungshof."Mehr Planungsstellen für den nö. Landesrechnungshof", so lautet eine der Forderungen die Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ-Landtag stellt. "Es kann nicht sein, dass Niederösterreich das Schlusslicht bei den Ländern ist. 19 Prüfer sind zu wenig.’’

Wenn es nach Krismer geht, dann sollte das Land auf 24 Prüfer aufstocken. Eine Forderung die auch der stellvertretende Direktor des nö. Rechnungshofes Franz Berger unterstützt: "Natürlich hätten wir gerne mehr Mitarbeiter. Doch selbst mit 100 Prüfern können wir nicht alles überblicken und prüfen.’’ Trotz der grünen Forderungen sieht Berger einen positiven Trend in der Entwicklung: "2010 hatten wir 14 Prüfer derzeit stehen wir bei 19. Ich bin mir sicher, dass sich das in den nächsten Jahren noch steigern wird.’’

Eine weitere Forderung der Grünen ist die "Demokratisierung" des Landesrechnungshofes. Krismer kritisiert vor allem den Vorsitz des Rechnungshofausschusses: "In jedem Bundesland wird der Vorsitzende von einer Oppositionspartei gestellt. In Niederösterreich ist der Vorsitz beim Landtagspräsident, also bei der ÖVP. Man kontrolliert sich also quasi selbst."

Landtagspräsident Hans Penz weist die Vorwürfe Krismers vehement zurück: "Der Vorsitz im Rechnungshofausschuss wechselt halbjährlich unter den drei Landtagspräsidenten. "Ich habe diesen Vorsitz turnusmäßig am 1. Juli übernommen und das ist gesetzlich auch so geregelt.’’

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