Bürgermeister Prinz will Urteil bekämpfen

Kurz vor Ablauf der Frist kam seine Entscheidung. Zwettls Bürgermeister Herbert Prinz (ÖVP) hat nach Rücksprache mit seiner Familie und seinem Verteidiger Franz Nistelberger beschlossen, sein Urteil am Landesgericht Krems anzufechten. Wie berichtet, ist der 60-jährige Stadtchef am Montag wegen Amtsmissbrauchs zu einer Geldstrafe von 36.000 Euro verurteilt worden. Nach dem Schuldspruch hatte sich Prinz eine dreitägige Bedenkzeit erbeten. Da er das Urteil als überzogen einstuft, hat er nun Rechtsmittel angemeldet.

Amtsmissbrauch

Für den Schöffensenat ist der Fall klar: Weil Bürgermeister Prinz zwischen 2009 und 2012 mehrere Schwarzbauten auf Grünland akzeptierte, ohne ein Abbruch- und Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten, sei Amtsmissbrauch gegeben. Er wusste, dass auf einem Privatgrund in Annatsberg ohne Baubewilligung vier Holzhütten für die alljährliche Sonnwendfeier errichtet wurden. Anstatt einen Abriss anzuordnen, habe Prinz laut eigener Aussage "im Sinne der Dorfgemeinschaft gehandelt" und nach Rücksprache beim Land NÖ mit der Umwidmung auf "Grünland Sportstätte-Gemeinschaftsfläche" einen korrekten Zustand angestrebt. Im Juli 2012 wurde nachträglich die Baubewilligung erteilt. Laut Prinz hat ihm die Justiz aber erst im November 2013 – eineinhalb Jahre nach dem Abschluss des Umwidmungsverfahrens – Amtsmissbrauch vorgeworfen. Trotzdem: Der Schöffensenat sah dahinter eine strafbare Handlung. Auch wenn sein Handeln nicht unethisch gewesen sei, habe Prinz politische Ziele verfolgt und von Anfang an nicht wissen können, wie das Umwidmungsverfahren ausgehen werde, urteilte die Richterin. Das lässt Prinz nicht gelten.

Uninformiert

Kritik kommt inzwischen von den Zwettler Grünen. "Sogar der Gemeinderat hat in diesem Fall vieles nicht gewusst", sagt Grün-Gemeinderätin Silvia Moser und legt das Protokoll der damaligen Gemeinderatssitzung, in der die Umwidmung beschlossen wurde, vor. Darin steht etwa: "Durch die geplante Widmung soll die Errichtung von notwendigen Nebengebäuden ermöglicht werden." "Dass die Hütten bereits stehen, wussten wir nicht" sagt Moser.