Asyl: Die Herbergssuche wird verschärft

Viel Zustimmung bekommt Landeshauptmann Erwin Pröll für seine Forderung nach Grenzkontrollen, um den Flüchtlingsströmen Herr zu werden. Allen voran begrüßt die FPÖ das Machtwort aus St. Pölten. Auch die für Asylfragen zuständige Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger hält die Kontrollen "auf jeden Fall für notwendig". Und sie legt mit einer neuen Taktik bei der Unterbringung von Asylwerbern nach.

Jetzt sucht das Land aktiv nach leeren Gemeinde- und Privatwohnungen, um dort Flüchtlinge in überschaubarer Anzahl unterzubringen. Ein entsprechendes Schreiben an alle Bürgermeister ist fertig. Rund vier Monate vor den Gemeinderatswahlen erhofft sich Kaufmann-Bruckberger, mit der neuen Aktion an die 400 Unterbringungsplätze finden zu können. Die sollen vor allem das Lager Traiskirchen – aktueller Belag: 1380 Personen – entlasten.

Botschaft an Gemeinden

Angemietet werden die Wohnungen über eine der Trägerorganisationen der Flüchtlingsbetreuung, wie Caritas oder Diakonie. In den Unterkünften sollen dann bis zu vier Asylwerber unterkommen. "Wenn uns jemand eine Wohnung für sechs Leute anbietet, werden wir auch nicht nein sagen", ergänzt Kaufmann-Bruckberger. Sie will aber die Strategie der Kleinquartiere beibehalten. "Das erhöht die Akzeptanz in der Gemeinde", ist sie überzeugt. Aber sie hat für die Gemeinden eine deutliche Botschaft: "Je mehr sich auf unseren Aufruf hin melden, umso länger können wir verhindern, dass von Bundesseite ein weiteres Großquartier in Niederösterreich eingerichtet wird."

Einschränkungen gibt es bei den gesuchten Wohnungen vorerst keine. "Wenn jemand natürlich 1800 Euro Miete verlangt, werden wir die Wohnung aber eher nicht nehmen", präzisiert die Landesrätin. Marktübliche Mietpreise würden aber bezahlt. Im Büro von Kaufmann-Bruckberger garantiert man eine problemlose Abwicklung – bis hin zur Auflösung des Mietvertrags: "Wir garantieren ein Monat Kündigungsfrist, dann ist die Wohnung wieder leer." Nachsatz: "Es ist sicher leichter, so einen Mietvertrag aufzulösen, als jemanden aus der Wohnung zu bringen, der die Miete nicht mehr zahlen kann."

Angst, dass künftig Einheimische bei der Vergabe von Gemeindewohnungen nicht mehr zum Zug kommen, hat Kaufmann-Bruckberger nicht. "Es obliegt der Gemeinde, ob sie uns Wohnungen anbietet oder nicht."

Folder

Ein neuer Folder soll ebenfalls in den Gemeinden aufgelegt werden, der die wichtigsten Fragen zur Asylproblematik klärt. "Wir wollen damit eine fachliche Information bieten, frei von Emotionen."

Im Vorjahr wurden in NÖ 1000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Wenig glücklich ist Kaufmann-Bruckberger mit dem Ergebnis der letzten Werbeaktion: "Wir haben 1260 Pfarren mit der Bitte um freie Quartiere angeschrieben. Neun haben sich gemeldet. Aber nur zwei Wohnungen entsprechen unseren Vorgaben."

Das St. Pöltener Landhaus verlassen derzeit mehr offizielle Briefe als gewöhnlich. Die Asylproblematik intensiviert den aus- und eingehenden Postverkehr mit Wien. Zuletzt gingen Schreiben an Bundeskanzler Werner Faymann und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Inhalt: Die kritische Versorgungssituation in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen sowie die Dauer der Erledigung von Asylverfahren durch das Bundesamt für Fremdenwesen.

Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger ließ den Kanzler wissen, dass die Instanzen des Bundes einlaufende Asylanträge nicht rasch genug erledigen würden. Dies führe in den Bundesländern zu einem Rückstau der zu versorgenden Asylwerber. Kaufmann-Bruckberger warnte vor „bis zu 30.000 bundesweit zu versorgenden Fremden“.

Faymann befasste seinen mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit betrauten Minister Josef Ostermayer mit der Causa. Der antwortet den Niederösterreichern nun mit einer definitiven Zusage: Zwar falle die Tätigkeit des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl in den Zuständigkeitsbereich der Innenministerin. „Allerdings wurden im Personalplan, der in meine Zuständigkeit fällt, 70 Planstellen zur Verfahrensbeschleunigung [...] zusätzlich vorgesehen.“ Wann die zusätzlichen Beamten ihren Dienst antreten, verrät Ostermayer aber nicht.

Resolution

Der Landtag hat sich unterdessen mit einer Resolution zur Entlastung des Lagers Traiskirchen an den Bund gewandt. Die Innenministerin reagiert darauf mit der Ankündigung, nun ein neues Modell für Erstaufnahme und Betreuung von Asylwerbern zu erarbeiten. Das derzeitige System der Aufnahme und Verteilung stoße „an seine Grenzen“, die „Praxistauglichkeit“ sei nicht mehr gewährleistet. Bei der Konferenz der Flüchtlingsreferenten, die nächste Woche in Kärnten tagt, soll ein erstes Grobkonzept des neuen Modells vorgestellt werden.