Anzeigenflut im Multiversum

Der Skandal um das Veranstaltungszentrum Multiversum in Schwechat weitet sich aus. Die heikle Causa hat nun auch die nö. Landespolitik erreicht. Die FPÖ schießt mit einer Anzeige gegen die Proponenten im Fall Multiversum scharf.

Wie berichtet, sind die Baukosten der Eventhalle von 30 auf rund 50 Millionen Euro explodiert. Ex-Bürgermeister Hannes Fazekas (musste bereits zurücktreten) und seinem stellvertretenden Stadtamtsdirektor Franz Kucharowits (wurde in Frühpension geschickt) wird unter anderem vorgeworfen, Haftungserklärungen sowie Verträge ohne Zustimmung des Gemeinderats geschlossen zu haben. Die Umschuldung eines 25 Millionen Euro schweren Kredits trug dazu bei, eine der reichsten Städte des Landes in Schieflage zu bringen. Schwechats aktueller Schuldenstand liegt bei 79 Millionen Euro. Der Rechnungshof hat das Projekt zerpflückt, seit 2012 ermittelt das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung gegen sechs Beschuldigte.

Die nö. Grünen vergleichen die Vorgänge um die Halle bereits mit dem Kärntner Hypo-Debakel. Die Freiheitlichen schalten nun den Staatsanwalt ein: Sie haben Fazekas und den amtierenden Bürgermeister Gerhard Frauenberger unter anderem wegen des Verdachts der Untreue angezeigt; ebenso wie Kucharowits und seine Tochter Katharina, Ex-Gemeinderätin und SPÖ-Nationalratsabgeordnete. "Der Verdacht erhärtet sich, dass es sich bei diesem Personenkreis um die Drahtzieher des Multiversum-Skandals handelt", sagt der blaue Vize-Landesobmann Christian Höbarth. Er spricht von "Verbrechen am Steuerzahler" und einem "roten Sumpf beispiellosen Ausmaßes".

Fazekas spricht

Erstmals bricht nun Ex-Stadtchef Fazekas im KURIER sein monatelanges Schweigen und wehrt sich gegen die Vorwürfe. Beim Bau des Multiversums sei es nicht zur Kostenexplosion gekommen: "Wir sind während des Baus schlauer geworden." Die Zahlen seien dem Gemeinderat bekannt gewesen.

Der nachträglich geänderte Gemeinderatsbeschluss für eine Haftungsübernahme sei ihm nicht bekannt gewesen. "Wenn ich das gewusst hätte, wäre ich ja ein Täter. Ich war aber der Anzeiger", sagt er. Fälschlicherweise werde der Eindruck erweckt, als hätte er alle operativen Handlungen alleine getätigt. "Für mich stellt sich die Frage, wo war die Kontrolle? Warum ist es gerade beim Multiversum zu einem völligen Versagen des Obmannes des Prüfungsausschusses gekommen?" Fazekas spricht von einem Systemversagen, er selbst hätte aber erste Schritte gesetzt, um das System zu verändern. So sei nach Auffliegen eines ominösen Darlehens an den Ex-City-Manager in der Höhe von 900.000 Euro ein interner Untersuchungsausschuss gebildet worden. Er, Fazekas, hätte Strafanzeige gestellt sowie den Rechnungshof angerufen.

Massive Vorwürfe erhebt er gegen die im Multiversum beheimatete Werner Schlager Academy. "Ich bin heute mehr denn je davon überzeugt, dass die WSA großen Anteil an der wirtschaftlichen Situation hat." Bis heute wäre die Academy einen sechsstelligen Betrag an Betriebskosten schuldig, zudem habe sie jährlich eine Förderung im siebenstelligen Bereich von der Stadt verlangt. "Aus meiner Sicht unerfüllbar." Zudem wundert sich Fazekas, dass im Rechnungshofbericht kaum etwas über Verfehlungen der WSA zu finden sei. Massive Rückzahlungsverpflichtungen seitens der WSA oder Überprüfungen von Finanzbehörden seien möglich.

Zur FPÖ-Anzeige meint er: "Das ist wohl ein Arbeitsnachweis." Katharina Kucharowits weist die von den Blauen erhobenen Vorwürfe ebenfalls zurück: "Es scheint der Stil der FPÖ zu sein, politische Mitbewerber anzupatzen, ganz nach dem Motto, es wird schon etwas hängen bleiben. Der nö. Landtag befasst sich heute, Donnerstag, mit der Causa. Die Opposition will die Rolle der Gemeindeaufsicht hinterfragen.

Die Errichtung der Veranstaltungshalle Multiversum, eine Überschreitung der Kosten und Haftungsübernahmen seitens der Stadt wurden nicht nur von der SPÖ Mehrheit beschlossen.

Das Mutliversum wurde aufgrund eines GR-Beschlusses mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen im GR beschlossen. In diesem Beschluss erfolgte bereits die klare Absicht, falls das Multiversum Zuschüsse benötigen würde, diese seitens der Stadt zu leisten.

Dass sich daran niemand mehr erinnern möchte, ist verständlich, aber der Beschluss Faktum.

Desweiteren wurde auch eine Erhöhung der Baukosten beschlossen, nämlich bis 41 Mio Euro und weiters die Haftung mittels GR-Beschluss über weitere 12 Mio übernommen. Dass gerade jene Haftungsbeschlüsse des GR nachträglich verfälscht wurden, ist allerdings Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen

Keine Kostenexplosion

Also weise ich mit Nachdruck daraufhin, dass es beim Multiversum zu keinen Kostenexplosionen kam. Diese Zahlen waren und sind dem GR immer bekannt gewesen. Wohlgemerkt reden wir hier von Kosten mit entsprechenden Beschlüssen von über 50 Millionen Euro!!

Als sich die wirtschaftlichen Parameter zum Nachteil des Multiversums und damit auch der Stadt veränderten, war die Stadt vertragstreu zu Zuschüssen verpflichtet. Ein Zustand der nicht erwartet, aber auch nicht zu verändern war.

Systemversagen

Die im RH kritisierten fehlenden GR-Beschlüsse beziehen sich teilweise auf innerbetriebliche Erfordernisse im Multiversum selbst und auf Rechtsverhältnisse mit der Werner Schlager Akademie. Jene, die nun versuchen, mir die Schuld in die Schuhe zu schieben, handeln nach dem Motto „Haltet den Dieb“. Es wird hier fälschlicherweise der Eindruck erweckt, als hätte ich alle operativen Handlungen selbst getätigt, hätte Verträge mit den Banken alleine verhandelt und die Halle mehr oder weniger im Alleingang errichtet. Dies alles neben meinen täglichen Amtsgeschäften als Bürgermeister, den Repräsentationsverpflichtungen, der Arbeit im GR und neben meinen Tätigkeiten als NR-Abgeordneter im Parlament und um Untersuchungsausschuss. Das kann wohl niemand annehmen.

Umsomehr verwundern mich auch Aussagen meines Nachfolgers, die den Schluss zulassen, er wäre erst seit November 2013 im Gemeinderat. Dies ist nach 8 Jahren Vizebürgermeisteramt und Stellvertreter in der SPÖ Schwechat mehr als gewagt.

Für mich stellt sich die Frage, wo war die Kontrolle? Warum ist es gerade beim Multiversum zu einem völligen Versagen des Obmannes des Prüfungsauschusses gekommen und warum hat dieser erst, als es bereits zu spät war, den „unerschütterlichen Aufdecker“ gemimt? In meinen letzten Amtsmonaten hatte ich manchmal den Eindruck, als wäre gerade in der Beamtenschaft die Tatsache der Errichtung und Fertigstellung des Multiversums völlig unbekannt gewesen. Wie kann es sein, dass Genehmigungen der Landesregierung nicht abgewartet werden, obwohl in der Verwaltung eine Unzahl qualifizierter Bediensteter arbeitet. Vom obersten Beamten beginnend bis zum Rechtsreferat und weiteren Führungskräften bis hin zum Revisionsreferat. All jenen böswilliges und vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen, wäre falsch und ungeeignet. Das System ist zu verändern und diese Veränderung durchzuführen, wurde bereits unter meiner Amtszeit noch beauftragt und teilweise bereits umgesetzt.

So darf als Beispiel angeführt werden, dass offenbar im RH Bericht die Tatsache von Darlehensaufnahmen seitens des GF ohne Kenntnis der Gesellschafter und Beschluss jener erfolgte und dies eine massive Verfehlung darstellt, andererseits jedoch ein entsprechender GR Beschluss gefasst wurde. Hier wurde offenbar gegen gesellschaftsrechtliche Bestimmungen verstoßen, aber nichts dem GR vorenthalten.

Verhandlungen mit Banken erbrachte Reduktion von 8 Mio €

Verhandlungen im letzten Jahr unter meiner Aufsicht führten dazu, dass 8 Millionen Euro nachgelassen wurden und die Umfinanzierung bei meinem Rücktritt unterschriftsreif auf dem Tisch lag.

Bürgermeister muss gekillt werden

Die Strategie der Oppositionsparteien war von Anfang an klar: Egal was immer auch bei dieser Geschichte rauskommt, der Bürgermeister muss fallen. Von Anfang an hatte ich nicht den Funken einer Chance gegen dieses bashing anzukämpfen. Argumentiert wurde vordergründig mit fehlender Information. Leider konnte ich diese Erwartungshaltung nicht erfüllen, zu komplex war das Thema. Selbst Fachleute arbeiteten monatelang Sachverhalte auf.

Rolle der WSA

Ich bin heute mehr denn je davon überzeugt, dass die WSA großen Anteil an der wirtschaftlichen Situation des Multiversums hat. Der Geschäftsführer der WSA Martin Sörös war nach Auskunft vieler handelnder Personen von Anfang an in die Detailarbeit zur Errichtung des Multiversums und der WSA aus guten Gründen eingebunden. Dies belegen eine Unzahl von Mails und Gesprächsprotokolle, die mir im Laufe der letzten Monate vorgelegt wurden.

Jeder Gemeindebürger wird Verständnis dafür aufbringen, Wünsche der WSA nicht erfüllen zu können. Wie z.B . einen siebenstelligen Betrag jährlich als Förderung ausschließlich für die WSA aufzubringen. Aus meiner Sicht in jeder Phase des Projektes vom Jahr 2006 beginnend bis heute völlig unerfüllbar. Wie die Proponenten der WSA zu dieser Erwartungshaltung kamen, ist mir bis heute schleierhaft und wurde von mir beiden gegenüber mit Vehemenz vertreten.

Bis heute wurden sechstellige Beträge an Betriebskosten von der WSA nicht gezahlt. Gesellschaftsrechtlich bedenkliche Förderungen in Höhe von über 800.000 €, erhalten vom Multiversum, sind der WSA im Zusammenhang mit Vorwürfen seitens des Werner Schlager gegen andere keine Erwähnung wert.

Aber gegen einen Weltmeister und Leisungssportler anzukämpfen, der geglaubt hat, dass sein Einstieg als Unternehmer so funktionieren wird, wie seine Rolle als Spitzensportler, ist durch einseitige Berichterstattung sehr schwer.

Bis heute blockiert die WSA wichtige Gesellschafterbeschlüsse, ist nicht bereit, ihre Bücher offen zu legen,verliert sich in politische Statements und hat großen Anteil an meinem Abgang. Auch hier werden einige bestätigen können, dass der GF der WSA und Werner Schlager kein Hehl aus dem Plan gemacht haben, den regierenden Bürgermeister aus dem Amt zu jagen. Dies natürlich aus der Motivation heraus, bittere Rache wegen der nicht erhaltenen Förderungen seitens der Stadt zu üben.

Rolle des Rechnungshofes bei der Überprüfung der WSA

Aus Kreisen, die über den RH Bericht verfügen, wird mir mitgeteilt, dass trotz monatelanger Arbeit des RH im Multiversum, der Bericht sehr eingeschränkt bis gar nicht auf Verfehlungen der WSA ,trotz Vorliegen eines Wirtschaftberichtes, eingegangen wird. De facto dürfte vieles nicht enthalten sein. Hier könnte es möglicherweise zu massiven Rückzahlungsverpflichtungen seitens der WSA, oder Überprüfungen von Finanzbehörden kommen. Daher sind die Gründe, warum diese Vorgangsweise seitens des RH so gewählt wurde, für mich nicht nachvollziehbar und können von mir nur Vermutungen angestellt werden.

Mertendarlehen

Faktum ist, dass Merten ein Geldbetrag ohne Kenntnis der Gesellschafter bereits im Jahr 2009 gewährt wurde. In einer Phase der Errichtung der Halle ohne Betrieb und marginalen Ausgaben. Diese Bilanz wurde mittels Umlaufbeschluß durch die Gesellschafter, nach Bericht durch den Geschäftsführer, gezeichnet. Jeder Gesellschafter hätte die Möglichkeit gehabt, die Bilanz einzusehen. Ich selbst habe mich auf den Bericht des Geschäftsführers verlassen. Die Bilanz 2011 wurde dann in einer GV im Jahr 2012 erläutert aber nicht mehr beschlossen, da die Vorgangsweise der Darlehensvergabe bereits bekannt und der GF abgelöst war. Die Darlehen waren ja auf mehrere Jahre verteilt und zuletzt auch nicht mehr als Darlehen, sondern als Leistungen ausgewiesen.

Haftungsfragen

Für Handlungen die ein Dritter begeht, in eine Haftungspflicht genommen zu werden, ist nicht nachvollziehbar. In Fragen von politisch zu bewertenden Beschlüssen und den damit zu tragenden Kosten Haftungsfragen zu konstruieren, ist aus meiner Sicht demokratiepolitisch bedenklich.

Zur Erinnerung: Grundsatzbeschluss mit Bekenntnis, Zuschüsse zu leisten – falls erforderlich, Erweiterungsbeschluss nach Einarbeitung aller Nutzerwünsche, also auch der Wünsche der Schlagerakademie, Haftungsübernahmen für zusätzliche erforderliche Darlehen mittels Beschlüsse des Gemeinderates.

Gerade bei den letztgenannten Haftungsübernahmen für Darlehen und den damit verbundenen Beurkundungen durch Mitglieder des Gemeinderates zeigt sich die schwierige Situation für jedes GR Mitglied.

Bei Haftungsansprüchen trotz vorliegender Beschlüsse würde sich hinkünftig niemand mehr finden, der bereit, ist eine Funktion im Gemeinderat zu übernehmen. (Siehe auch Auszahlung einer Investitionsablöse ohne GR Beschluss an einen Restaurantpächter durch den damaligen Vizebürgermeister Frauenberger)

Den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des RH Folge leistend, würde es bedeuten, alle defizitären Projekte der Politik mit Haftungsfragen zu belasten. Als Beispiel darf ich die Errichtung des Hallenbades und Stadions anführen. Betriebswirtschaftlich nicht zu führen. Abgänge von hunderttausenden Euro jährlich.

Die Errichtung eines Rathaus um ca. 11 Millionen Euro (wäre um die Hälfte auch gegangen) und den damit verbundenen Darlehensaufnahmen.

Erwerb des Felmayergartens um ca. 12 Millionen Euro ( hätte auch an Private verkauft werden können ) und den damit verbundenen Darlehensaufnahmen und somit Erhöhung des Schuldenstandes u.v.m .