15 Seiten besiegeln gemeinsamen Weg von Schwarz und Rot

Alles schien so klar: Die ÖVP hatte ihr Ja zu einem Arbeitsübereinkommen mit einem Bekenntnis der SPÖ zum Ende des Proporzes verknüpft. Wenn nicht mit der SPÖ, werde man die Verfassungsänderung mit anderen Parteien im Landtag durchsetzen, hatte ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger letzte Woche verkündet. Seit Mittwoch ist alles anders: Die Abschaffung des Proporzes soll in den kommenden fünf Jahren kein Thema mehr sein. „In einer so wichtigen Grundsatzfrage würde es mir widerstreben, einen Alleingang zu machen“, erklärte Landeshauptmann Erwin Pröll.

Und der Proporz – die automatische Zuteilung von Regierungsämtern – ist der SPÖ ein echtes Herzensanliegen. So ein großes, dass man dafür auf finanzielles Mitspracherecht verzichtete. Das wäre der Deal gewesen: Die SPÖ darf über die Vergabe von Bundesförderungen (Bedarfszuweisungen) an „ihre“ Gemeinden befinden, dafür verabschiedet sie sich vom Proporz. SPÖ-Chef Matthias Stadler entschied sich in letzter Sekunde gegen das Angebot. „So eine Regelung gehört genau überlegt.“ Seine Basis saß ihm im Nacken: Es gebe Bedenken von SPÖ-Vizebürgermeistern und Stadträten.

Auch für die ÖVP wog das Arbeitsübereinkommen letztendlich schwerer: Man nehme „Rücksicht auf den Wunsch der SPÖ“ und werde die Thematik in der kommenden Legislaturperiode „aussparen“, sagte Schneeberger am Mittwoch.

Die Grünen wären für ein Proporz-Ende parat gestanden und schäumen: „Das sichert der SPÖ zwei Landesregierungssessel und Dienstautos. Ob SP-Bürgermeister und Funktionäre das goutieren, bezweifle ich“, wetterte Parteimanager Thomas Huber. FPÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl attestierte, die SPÖ habe „nichts erreicht“.

Spekulationsverbot

Das 15 Seiten starke Arbeitsübereinkommen bezeichnen Schwarz und Rot als Meilenstein. „Nach fünf Jahren der Konfrontation brechen nun wieder Jahre der Kooperation an“, freute sich Pröll.

Die Kompetenzen in der Regierung sind bereits verteilt (siehe unten). Inhaltlich wichtiger Punkt sind die Finanzen: Das mit dem Bund vereinbarte Spekulationsverbot soll ehebaldigst im Landtag beschlossen werden, ein eigenes Landesgesetz bis Herbst folgen. Wie es mit der Veranlagung der Wohnbaugelder weitergeht, erörtert eine Arbeitsgruppe.

Überhaupt werde man sich in Budget- und anderen Fragen künftig in so genannten „Strukturkommissionen“ abstimmen. Beschlossen wurde, das Defizit pro Jahr um 50 Millionen Euro zu reduzieren. Ab 2016 soll der Haushalt ausgeglichen sein. Gemeinsames Ziel: „Niederösterreich soll seinen Spitzenplatz in Österreich und Europa behaupten.“