Gefängnis ist pleite

Pleitegeier über der Justizanstalt Gerasdorf. Das Gefängnis ist in Finanznöten
Personal-Management reißt Loch ins Budget. Auch andere Dienststellen sind betroffen.

"Wir sind pleite". Mit diesen bewusst dramatischen Worten, richtet sich die Leitung der Justizanstalt Gerasdorf in einer eMail an die gesamte Belegschaft. Das Jugendgefängnis im südlichen NÖ war vor einigen Tagen nach internen Informationen bereits zahlungsunfähig. In dem Schreiben an die Mitarbeiter wird zwar beruhigt, dass die Gehälter weiterhin gezahlt werden können. Große Anschaffungen dürfen allerdings keine mehr getätigt werden, so der Auftrag an die Belegschaft.

"Gerasdorf ist da kein Einzelfall. Es gibt zurzeit einige Dienststellen, bei denen das laufende Budget bereits im Oktober aufgebraucht ist", erklärt der oberste Justizwache-Gewerkschafter, Albin Simma. In den meisten Fällen sei das Personal-Management der Grund. Jede Justizanstalt verwaltet sich selbst. Erstellt wird ein Vierjahresbudget, mit dem man haushalten muss. Allerdings gibt es durch die Reformen von Justizminister Wolfgang Brandstetter weit mehr Bedarf an Betreuungspersonal, beispielsweise Sozialpädagogen. Die Mitarbeiter werden von der Justizbetreuungsagentur ausgewählt und den Gefängnissen zugeteilt. "Das sind natürlich unvorhergesehene Budgetposten, die die Justizanstalt zu zahlen hat", heißt es aus der Justizanstalt Gerasdorf. Das zusätzliche Betreuungspersonal hat heuer ein riesiges Loch in die Haushaltskassa des Gefängnisses gerissen. "Kein Wunder", meint Wilhelm Terler. Er ist nicht nur Justizbeamter in der Jugendstrafanstalt, sondern auch Vorsitzender der Justizwache-Gewerkschaft in NÖ. "Als ich 1990 in Gerasdorf angefangen habe, waren wir 105 Justizbeamte, jetzt sind wir nur noch 63".

Kritik

Dafür zählt das Betreuungspersonal bereits mehr als 50 Personen. "Es stellt sich die Frage, ob das wirklich in diesem Ausmaß notwendig ist", so Terler. Wegen der angespannten finanziellen Lage werden die Rechnungen des Gefängnisses erst auf den letzten Drücker oder nach mehrmaliger Mahnung bezahlt. Überstunden der Justizwache sind ebenfalls tabu, weil sie nicht mehr ausbezahlt werden können. "So schlimm wie heuer war es noch nie", erklärt Terler.

Dem widerspricht der Leiter der Generaldirektion für den Strafvollzug, General Josef Schmoll. "Es war immer schon so, dass gewisse Budgets im Herbst erschöpft waren". Deshalb kommt es vor Jahresende zu finanziellen Umschichtungen, bei denen nochmals Budgetmittel für die Justizanstalten lockergemacht werden. "Es gibt immer unvorhersehbare Dinge", so Schmoll.

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