Zwei Gutachten und zwei Ansichten. Die FPÖ sieht Verfassungswidrigkeit, ein Steier kontert: Im Burgenland wird die Besetzung von Top-Jobs immer mehr zur Streitfrage.

 Nachdem die politisch heiß umkämpfte  AMS-Geschäftsführung am Dienstag abgesegnet wurde, spitzte sich am Mittwoch der Konflikt ums Bestellverfahren für den Landesrechnungshofchef zu.

Die FPÖ sieht sich  durch ein neunseitiges Gutachten des Linzer Rechtswissenschaftlers Johannes Hengstschläger bestätigt,  wonach die Vorgangsweise von SPÖ-Landtagspräsident Gerhard Steier im Zusammenhang mit einer Einladung des Landeskontrollausschusses am 4. Juni "verfassungswidrig" gewesen sei. Die FPÖ-Mandatare Ilse Benkö und Gerhard Kovasits sowie Parteisekretär Géza Molnár forderten daraufhin nicht nur eine "Neuausschreibung des Bestellverfahrens", weil das laufende "irreparabel beschädigt und zur Farce verkommen" sei, sondern auch den Rücktritt Steiers.  

Zur Erinnerung: Weil die ersten beiden der sechs Kandidaten für den Rechnungshof der SPÖ zuzurechnen sind, vermuteten FPÖ und Grüne "Schiebung". Kontrollausschussobmann Hans Tschürtz von der FPÖ weigerte sich, die zur Anhörung der Bewerber nötige Sitzung einzuberufen, woraufhin Steier zur Tat schritt.

Laut Hengstschläger ist aber eine "solche Zuständigkeit" des Präsidenten zur Einberufung des Kontrollausschusses "nirgends vorgesehen". Am 4. Juni habe demnach nur eine "private Aktion" stattgefunden. Fazit: So lange der Kontrollausschuss keine "förmliche Anhörung" durchgeführt hat, wäre eine Wahl des Rechnungshofdirektors "verfassungswidrig".

"Unsere Vorgangsweise war korrekt", verweist Steier auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer. Demnach sei der Präsident verpflichtet gewesen, zur Anhörung einzuladen. Das Gutachten soll in der Präsidiale des Landtags vorgelegt, aber nicht veröffentlicht werden.

Laut Steier findet die Wahl des Rechnungshofdirektors wie geplant am 28. Juni im Landtag statt.–Th. Orovits