SPÖ kritisiert nicht bezahlte Gebühren, Stundung im Gemeinderat beschlossen

Einen besonderen Fall von Misswirtschaft ortet Landtagsabgeordneter und SP-Vizebürgermeister Ewald Schnecker in seiner Heimatgemeinde Rudersdorf, Bezirk Jennersdorf. Der Amtsleiter der Gemeinde – gleichzeitig Bürgermeister – habe die von den Bürgern bezahlten Gebühren für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung seit 2012 nicht oder nur unvollständig an den Wasserverband Unteres Lafnitztal und den Abwasserverband Jennersdorf weitergeleitet. Schnecker fordert die volle Aufklärung und ortet einen Kontrollnotstand: "Da der Amtsleiter gleichzeitig Bürgermeister ist, konnte es keine wirkungsvolle Kontrolle geben." Für Schnecker liegt ein Zusammenhang mit einem Bürgermeisterwechsel in Rudersdorf auf der Hand.

"Es ist alles mit den Verbänden abgeklärt", erklärt Rudersdorfs VP-Bürgermeister Eduard Tauss im KURIER-Gespräch. Die Entscheidung zur Stundung der Gebühren sei im Gemeinderat beschlossen worden, was auch der Vizebürgermeister wissen sollte. Laut Schnecker geht es mit Stichtag 31. März 2016 um einen Rückstand von 247.500 Euro, die Verzugszinsen sollen sich auf 67.600 Euro belaufen haben. "Die Gebühren die wir für Wasser und Kanal einnehmen, geben wir weiter, das ist dokumentiert", erklärt Tauss.

Kein Problem

Auch der Wasserverband Unteres Lafnitztal sieht keine Probleme. "Mir ist nicht bekannt, dass etwas nicht bezahlt wurde, es gibt einen Beschluss mit Bürgermeister Tauss und der wurde bisher erfüllt", sagt Wasserverband-Obmann Franz Kazinota. Er versteht die Anschuldigung von Schnecker nicht, da auch er Bescheid gewusst habe. "Sollte der Landtagsabgeordnete Schnecker Fragen haben, hätte er auch zu mir kommen können", sagt sein SP-Parteikollege Kazinota.

Der Bürgermeister und Amtsleiter habe bereits den ÖVP-Parteivorsitz zurückgelegt, der Abschied als Bürgermeister solle bereits geplant sein, meint Schnecker. "Ich habe den Parteivorsitz übergeben", sagt Tauss, der zu einem Rücktritt nichts sagen will. Als Amtsleiter werde er bald in Pension gehen, nach 46,5 Dienstjahren. "Die Gemeinde ist finanziell stabil", sagt Tauss.