Simandl muss auf weitere Klagen gefasst sein

Die Begas ist längst Geschichte, ihre Vergangenheit beschäftigt die Gerichte aber auch in Zukunft
Erster Zivilprozess ist beendet, ein Urteil steht aus. Energie Burgenland bereitet weitere Klagen vor.

Am 27. August 2013 war Start, am 5. August 2014 Schluss: "Die Verhandlung ist beendet, das Urteil folgt schriftlich. Zielsetzung: In den nächsten zwei Monaten". Am Dienstag, um 10.41 Uhr, schloss Richterin Carmen Pirker am Landesgericht Eisenstadt nach einem guten halben Dutzend Prozesstagen das erste Zivilverfahren gegen Ex-Begas-Vorstand Rudolf Simandl.

Das von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien seit rund zwei Jahren geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren läuft noch.

Die Energie Burgenland (EB) als Begas-Rechtsnachfolgerin wollte im Zivilverfahren von dem im April 2012 fristlos entlassenen Simandl 2,8 Millionen Euro Pension zurück, die vom früheren Top-Manager schon zu Beginn des Prozesses angebotenen 1,6 Millionen Euro waren dem Energiekonzern zu wenig. Diese starren Fronten konnte selbst die ob ihrer effizienten und umsichtigen Prozessführung von beiden Streitparteien gelobte Richterin nicht aufweichen.

Die EB begründete die Rückforderung der im Jahr 2000 ausbezahlten Pension damit, dass Simandl danach zahlreiche Entlassungsgründe gesetzt und zudem schon bei der Auszahlung der Nettopension gewusst habe, dass diese steuerliche Konstruktion nicht halten würde. EB-Anwalt Gerald Ganzger am Dienstag: "Simandl hat die Begas als Selbstbedienungsladen benutzt."

Gegenforderung

Am letzten Verhandlungstag ging es nur noch um Peanuts – die Höhe eines Teils der Gegenforderung von Simandl, die sich aus dem offenen April-Gehalt 2012 bis zur Entlassung und einer Ersatzleistung für nicht konsumierten Urlaub von 27 Tagen zusammensetzt. Statt der ursprünglichen 72.850 Euro einigte man sich auf knapp 49.250 Euro. Der letzten Zeugin, einer Mitarbeiterin der EB-Personalabteilung, oblag im wesentlichen nur noch die Bestätigung dieses Betrags. Insgesamt fordere Simandl rund 100.000 Euro, so Anwalt Ingo Kapsch.

Die Energie Burgenland bereitet weitere Schadenersatzklagen vor, zumindest eine soll noch im Herbst eingebracht werden. Schon im März war eine über knapp 700.000 Euro angekündigt, dann aber aufgeschoben worden. Auch die Kosten der aktienrechtlichen Sonderprüfung von mehr als 800.000 Euro will man einklagen. In Summe möchte die EB rund fünf Millionen Euro zurück, auch von anderen Ex-Managern.

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