„Sicherheitspart­ner“ ohne Waffe, aber als raffinierte Beobachter

Regierungsklausur Rot-Blau, Niessl, Tschürtz…
Foto: /Thomas Orovits LH Niessl und Vize Tschürtz stellten  Gemeindesicherheitskonzept vor

Regierungsklausur: Im Sommer soll das blaue Prestigeprojekt für mehr subjektive Sicherheit in neun Gemeinden starten.

Die blaue Handschrift soll endlich sichtbar werden, so scheint’s: Regierungsroutinier Hans Niessl bot seinem FPÖ-Landeshauptmannvize Hans Tschürtz Freitagmittag nach der Regierungsklausur von Rot-Blau in Eisenstadt unter Aufbietung von viel Selbstdisziplin reichlich Gelegenheit darzulegen, wie das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Menschen gestärkt werden soll. In einem Bundesland wohlgemerkt, dass nach allen objektiven Daten ohnehin am weitaus sichersten ist.

Ein Pilotprojekt, das schon mehrfach angekündigt und verschoben wurde, soll nun  im Sommer in neun Gemeinden starten. Auf ein genaues Datum wollte man sich nicht festlegen. Das Projekt läuft ein Jahr, dann können weitere Gemeinden mittun.
Die „Sicherheitspartner sind keine Ersatzpolizei“, stellte Ex-Polizist Tschürtz dezidiert fest.  Das  Konzept soll wissenschaftlich erarbeitet werden, womöglich von Experten einer FH oder einer Uni. Deshalb wollte sich Tschürtz noch nicht in allzu „viele Details verlieren“. Niessl hielt fest, „rechtlich muss alles einwandfrei“ sein,  das sei ein „sehr sensibler Bereich“.
Die Sicherheitspartner werden nicht bewaffnet sein, ob sie Ausweise kontrollieren dürfen, ist noch offen.

Nicht beworben

Was sollen die Partner dann dürfen? Die Palette reicht von der Schulwegsicherung über die Nachschau in urlaubsbedingt leer stehenden Häusern bis zum Registrieren und Fotografieren verdächtiger Fahrzeuge im Ort. Das Personal könnte aus Arbeitslosen der Altersgruppe 50+ kommen oder von Sicherheitsfirmen. Die Kosten dürften sich Land, Gemeinden und eventuell AMS teilen. Die Sicherheitspartner sollen eine Feuerwehr- und Ersthelfer-Ausbildung erhalten und sie müssen „in der Beobachtungsgabe sehr raffiniert sein“, fordert Tschürtz.

Unter den neun teilnehmenden Gemeinden  – Rechnitz, Schandorf, Deutsch-Schützen, Schattendorf, Loipersbach, Baumgarten, Kittsee, Pama und Deutsch Jahrndorf – ist nur eine  schwarze.  Man habe sich nicht selbst beworben, sondern wurde ausgewählt, sagt Franz Wachter, ÖVP-Ortschef in Deutsch-Schützen.  Ein Hotspot der Kriminalität ist die beschauliche Weinbaugemeinde mitnichten. Mögliche Erklärung für die Wahl: FPÖ-Landtagsabgeordneter Markus Wiesler kommt von dort – so wie Tschürtz aus Loipersbach. Der dortige SPÖ-Bürgermeister und frühere Landespolizeichef Erhard Aminger sagt knapp, er sehe dem Projekt „mit Interesse“ entgegen.

(Kurier) Erstellt am
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