Nein zu Standort für Registrierung

Die geplante Asyl-Aufarbeitungsstelle im früheren Zollgebäude von Schattendorf rief am Montag FPÖ-Vizelandeshauptmann Hans Tschürtz auf den Plan. Er möchte in der Grenzgemeinde eine Volksbefragung, ob es "mitten im Ort" ein Registrierungszentrum geben soll. Der blaue Frontmann, der aus dem benachbarten Loipersbach kommt, ortet in Schattendorf "Angstzustände" der Bevölkerung. Außerhalb der Wohngebiete habe er "kein Problem" mit einem Zentrum, "aber bitte nicht neben dem Kindergarten und der Volksschule".

Verlangen kann eine Volksbefragung entweder der Bürgermeister, der Gemeinderat (die SPÖ hält 18 der 23 Mandate) oder 20 Prozent der Wahlberechtigten.

Der Schattendorfer SPÖ-Bürgermeister Hans Lotter weist Tschürtz‘ Aussagen als "Angstmache" zurück und sieht derzeit keinen Anlass für ein Plebiszit. Aber der Standort behagt auch der SPÖ nicht: Innenministerium und Polizei sollten ihn "überdenken", sagt SPÖ-Ortsparteichef Thomas Hoffmann. Das Zollgebäude gehört dem Bund.

In Schattendorf sollen – wie schon in Eisenstadt und Heiligenkreuz – aufgegriffene Flüchtlinge unter anderem befragt und deren Fingerabdrücke genommen werden. Die Amtshandlung dauert 48, in Ausnahmen bis 96 Stunden, danach werden sie woanders untergebracht. Während dieser Zeit gelten die Flüchtlinge als "festgenommen", stellt der stellvertretende Landespolizeichef Werner Fasching klar, sie können das Haus nicht verlassen. Bis zu 70 Polizisten sollen maximal 100 Asylwerber pro Tag registrieren.

Wann der Betrieb startet, ist noch nicht klar, aus jetziger Sicht frühestens im Sommer. Erst per 1. Juli können 50 Polizisten aufgenommen werden, die derzeit noch ihre Ausbildung absolvieren, außerdem werden noch Adaptierungsarbeiten am Gebäude vorgenommen, etwa Vergitterung der Fenster.