FPÖ: Flüchtlinge "kulturnah" unterbringen

FPÖ-Klubchef Hans Tschürtz bot mit „Asylthema“ die Bühne für den rot-schwarzen Schlagabtausch.
VP warnt vor "Rot-Blau", SP reagiert gereizt / Steier mahnt Niessl und Illedits.

Eigentlich hätte man für die letzte reguläre Landtagssitzung vor der Wahl eine elegische Grundstimmung erwartet. Immerhin treten zehn der 36 Mandatare bei der Landtagswahl Ende Mai nicht mehr an, darunter Kurt Lentsch (ÖVP) und Manfred Moser (SPÖ), Zweiter und Dritter Landtagspräsident. Für fast ein Drittel der Mandatare (allesamt von SPÖ und ÖVP) hieß es am Donnerstag also, zum Abschied leise Servus zu sagen.

FPÖ: Flüchtlinge "kulturnah" unterbringen
landtag märz
Aber just zwischen den langjährigen Regierungspartnern, die einander seit Wochen ein bisschen bemüht unterstellen, für die proporzlose Zeit nach der Wahl eifrig an Rot-Blau oder Schwarz-Blau-Grün zu schmieden, wurde es richtig laut. Die ÖVP warnte vielstimmig vor "Rot-Blau", die SPÖ reagierte gereizt. Der Erste Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) sah sich in der Hitze der Wortgefechte zu zwei Ordnungsrufen für Parteigenossen veranlasst, wobei der für Landeschef Niessl überhart war. SPÖ-Klubchef Christian Illedits hatte sein VP-Visavis Rudolf Strommer zunächst der "Lüge" geziehen, Niessl fragte kurz danach, ob Strommer "alles verstanden" habe, "was ich gesagt habe". Apropos: Landtags-Insider können sich an keinen Ordnungsruf für den Landeshauptmann erinnern.

Aktuelle Stunde

Als Bühne für den rot-schwarzen Schlagabtausch diente eine Aktuelle Stunde der FPÖ zum Thema "Notwendige Maßnahmen zur Begrenzung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylwerbern im Burgenland".

FPÖ-Klubchef Hans Tschürtz forderte einmal mehr eine "Höchstgrenze" für Asylwerber, weil man schließlich nicht "alle" aufnehmen könne und es ohnehin besser sei, die Flüchtlinge "kulturnah" unterzubringen, also in der Region, aus der sie fliehen. Das anzusprechen, dürfe "kein Tabu" sein. Beziffern wollte er diese Höchstgrenze auch im Landtag nicht – aktuell erfüllt das Burgenland die Quote mit der Unterbringung von 1074 Flüchtlingen zu 94,3 Prozent.

"Asyl ist ein Menschenrecht und Kriegsflüchtlingen helfen wir auch in Zukunft", betonte Niessl und er erinnerte auch an einen einstimmigen Beschluss der Landeshauptleute aus dem Vorjahr, der zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheide. ÖVP-Mandatar Christian Sagartz ist aber überzeugt, dass die "Devise der SPÖ" lautet "Helm auf, rechts um und vorwärts Richtung FPÖ". Ilse Benkö (FPÖ) kam der Wahrheit mit einer ironischen Wendung vielleicht näher: "Ich warne jetzt nicht vor Rot-Schwarz."

Kommentare