Joiser Ortschef will Verurteilung mit allen Mitteln bekämpfen

Im Justizzentrum Eisenstadt wurde der Joiser Bürgermeister nicht rechtskräftig verurteilt - er beruft.
Steinwandtner wehrt sich gegen Vorwurf von Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit.

Alles erstunken und erlogen, einem Vorbestraften glaubt man mehr als einem unbescholtenen Bürger", ist Leonhard Steinwandtner auch am Tag nach seiner Verurteilung außer sich. Der Joiser SPÖ-Bürgermeister war am Montag im Landesgericht Eisenstadt wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit zu 6000 Euro Geldstrafe und 14 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Steinwandtners Anwalt Manfred Moser hat gegen das Urteil, das damit nicht rechtskräftig ist, Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet. Moser, bekannt für seine Weigerung laufende Verfahren zu kommentieren, begründet diesmal ausnahmsweise den Gang in die Instanz: "Im Prozess ging es primär um verschiedene baurechtliche und raumordnungsrechtliche Fragen, die vom Gericht offenbar rechtlich nicht richtig eingeschätzt wurden".

Der mitangeklagte Unternehmer wurde wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu drei Monaten unbedingt verurteilt. Der Mann sitzt bereits im Gefängnis und hat die Zusatzstrafe angenommen.

Zwei Vorwürfe

Eine Anzeige durch eine ehemalige, vom Ortschef entlassene Gemeindebedienstete bei der Bezirkshauptmannschaft hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Es geht um zwei Vorwürfe: Der nach Jois zugezogene Unternehmer soll beim Bau einer Garage die Baulinie nicht eingehalten haben. Steinwandtner habe sich im Gemeinderat für die Änderung des Teilbebauungsplans eingesetzt, der Unternehmer im Gegenzug Pflasterarbeiten erledigt. "Da besteht überhaupt kein Zusammenhang", sagt der Bürgermeister. Dass Teilbebauungspläne abgeändert würden, passiere oft, die Alternative wäre der sofortige Abriss der Garage gewesen. Das Pflastern habe der Unternehmer sich selbst und den Anrainern in einer Anrainerversammlung als "Sponsoring" angeboten.

Auch den zweiten Vorwurf weist der Bürgermeister kategorisch zurück: Der Unternehmer wollte ein bestimmtes Grundstück und hätte als "Gegenleistung" für die Gattin des Bürgermeisters die Terrasse gratis pflastern lassen. Steinwandtner sagt, er könne belegen, dass alles ordnungsgemäß bezahlt worden sei. An Rücktritt denkt er nicht. "Warum? Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen."

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