Gemeindebundchef Leo Radakovits verlässt Landtag nach zehn Jahren

Abschied. Der nächste prominente Abgang aus dem ÖVP-Klub: Gemeindebundpräsident Leo Radakovits wird bei der Landtagswahl im kommenden Frühjahr nicht mehr kandidieren. "Ich musste abwägen, das Zeitmanagement wurde zunehmend schwieriger", begründete der 55-jährige Güttenbacher, der sich in Zukunft ganz auf seine kommunalpolitischen Aufgaben als Bürgermeister (seit 1992) und Gemeindebundpräsident (seit 2003) konzentrieren will. Der Sachpolitiker, der seit 2005 im Landesparlament sitzt, verhehlte aber auch nicht seine Abneigung gegen die zunehmende "Inszenierung". Besonders die vielen Entschließungsanträge an den Bund, "die mit dem Landtag nichts zu tun haben", missfallen Radakovits.

Landtag

Damit nehmen aller Voraussicht nach sechs der derzeit 13 schwarzen Mandatare 2015 den Hut – neben Radakovits der zweite Landtagspräsident Kurt Lentsch, Matthias Weghofer, Werner Gradwohl, Andrea Gottweis und Helmut Sampt. Nachfolger von Radakovits dürfte wohl Walter Temmel werden. Der Bildeiner Bürgermeister und Bundesrat hat Radakovits schon als Güssinger Bezirksparteichef abgelöst. In Jennersdorf soll auf Sampt Bernhard Hirczy folgen.

Von den 18 SPÖ-Mandataren gehen fix nur der Dritte Landtagspräsident Manfred Moser, Josef Loos und Erich Trummer. Mario Trinkl, der 2010 das Jugendmandat besetzte, mittlerweile aber zu alt dafür ist, will ebenso noch einmal antreten, wie der frühere Oberwarter Bürgermeister Gerhard Pongracz.

Gemeinden

Radakovits hat als Präsident des ÖVP-Gemeindebundes, der 78 der 171 Ortschefs vertritt, ohnehin alle Hände voll zu tun. Burgenlands Kommunen haben immer weniger Geld für Investitionen. 2008 waren es noch 140 Millionen Euro, im Vorjahr nur noch 80 Millionen. Den Einbruch begründet Radakovits mit den explodierenden Sozialausgaben, deren kommunaler 50-Prozent-Anteil vom Land gleich einbehalten werde. Als Lösung der Misere schlägt der Gemeindebundchef einen Umlagenzuwachsdeckel vor. Was sich hinter diesem sperrigen Wort verbirgt? Die Abgaben der Gemeinden ans Land sollten nicht stärker steigen als die Ertragsanteile für die Kommunen, sonst würde die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer stärker auseinander gehen. Im Durchschnitt kommen mehr als 50 Prozent der Gemeindeeinnahmen über die Ertragsanteile vom Bund. Kommunalsteuer, Grundsteuer, sowie Gebühren und Entgelte sind weitere Quellen für den Gemeindehaushalt.