Gemeindeaufsicht verlangt von Eberau Konsolidierung der Finanzen

Fünf der 171 Gemeinden des Landes sind in finanziellen Nöten – bekannt war bisher nur Neusiedl/See. Seit Donnerstag weiß man, dass auch Eberau eine Problemgemeinde ist. Am späten Abend fand auf Wunsch der Gemeindeaufsicht des Landes eine Gemeinderatssitzung in der südburgenländischen Kommune statt, in der für fünf Jahre ein Konsolidierungspaket beschlossen werden sollte. Die 930-Einwohner-Gemeinde mit einem Budget von knapp 2,2 Millionen Euro und 3,5 Millionen € Schulden muss die Ausgaben senken und die Einnahmen erhöhen, um eine jährliche Finanzierungslücke von rund 100.000 Euro zu schließen. Neben zwei leitenden Mitarbeiterinnen der Gemeindeaufsicht war auch die auf Kommunen spezialisierte Steuerberatungskanzlei KS aus Oberwart vor Ort.

Neuer Investor

Die Gemeinde stellt Projekte zurück oder schränkt sie ein (z.B. LED-Straßenbeleuchtung) und hebt manche Gebühren an. Überlegt wird auch, in der privaten Neuen Mittelschule monatlich 20 Euro Schulgeld einzuheben, um den von der Gemeinde zu tragenden jährlichen Abgang von 60.000 € zu verringern.
Über Ursachen und Ausmaß der Finanzmisere sind Vizebürgermeister Günter Kroboth von der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei und Bürgerliste (SP BL) und ÖVP-Bürgermeister Johann Weber uneins. Die Gemeinde habe ein Ausgabenproblem, sagt Kroboth: Das neue Gemeindeamt um knapp 1,4 Millionen Euro könnte auch kleiner und billiger sein. Und auch die Wassererlebniswelt (ein gemeinsamer Badeteich mit Moschendorf, Anm.) koste zu viel.

Das Gemeindeamt sei sicher „nicht zu groß dimensioniert“, kontert Weber und die Wassererlebniswelt auch ein Freizeitangebot für die Einheimischen. Die Gemeinde muss für das umstrittene Projekt noch einige Jahre jeweils 83.000 Euro abschreiben, dazu komme ein jährlicher Zuschuss zwischen 20.000 und 30.000 Euro.

Der Bürgermeister setzt nun große Hoffnungen auf ein neues Projekt: Ein privater Investor wolle Betreutes Wohnen für 120 bis 130 Menschen anbieten, allein für die Grundstücke könnte die Gemeinde rund 400.000 Euro einnehmen, dann sei die finanzielle Lage schon wieder viel rosiger. Im Land herrscht allerdings Skepsis. Der Investor war am Donnerstag für den KURIER nicht erreichbar.