FP-Vizechef Hofer lobt Koalition: "Chemie zwischen Niessl und Tschürtz stimmt"

Hans Tschürtz hat schon mehrere Vorschläge gemacht, wie man der seit Monaten andauernden Flüchtlingskrise beikommen sollte. Am Mittwochvormittag trafen sich die beiden FPÖ-Regierungsmitglieder Tschürtz und Alexander Petschnig, die sechs Landtagsabgeordneten mit Präsidentin Ilse Benkö und Klubchef Gerhard Kovasits an der Spitze sowie Mitarbeiter der politischen Büros zur Klausur in Eisenstadt. Danach wartete der FPÖ-Vizelandeshauptmann mit einem neuen Vorschlag auf: Österreich sollte seine Zahlungen an die Europäische Union umgehend einstellen, so lange die Asylfrage nicht geklärt sei, forderte der blaue Frontmann des Burgenlandes "ein härteres Vorgehen" der rot-schwarzen Bundesregierung.

Denn derzeit würden Flüchtlinge ungehindert ein- und zum überwiegenden Teil wieder ausreisen, die Grenzübertritte fänden im rechtsfreien Raum statt. Auf die KURIER-Frage, was zu tun sei, sollte Deutschland den Zustrom stark drosseln, sagte Tschürtz, dann müsse Österreich "eins zu eins" genauso handeln. Jeder, der aus Ungarn komme, müsse dann umgehend zurückgeschoben werden. Sein eigenes Gemeindesicherheitskonzept will der Sicherheitslandesrat erst im Mai nächsten Jahres starten, die drei Pilotgemeinden im Nord-, Mittel- und Südburgenland nannte Tschürtz auch am Mittwoch noch nicht, das werde er aber demnächst tun.

Wirtschaftslandesrat Petschnig denkt nach Absage des Verkaufs der Therme Lutzmannsburg an spanische Investoren (der KURIER berichtete) über die Einschaltung des Landesrechnungshofs nach. Er werde mit dem Koalitionspartner SPÖ bereden, ob der ganze Privatisierungsprozess, der lange vor seiner Zeit begonnen habe, durchleuchtet werden solle.

Graue Eminenz

An der Klausur hat auch der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Vizebundeschef Norbert Hofer teilgenommen, im Juni war er bei den rot-blauen Koalitionsverhandlungen an vorderster Front. Dem KURIER sagte Hofer, er sei mit der Arbeit der Koalition sehr zufrieden. Im Vergleich zu Schwarz-Blau im Bund vor Jahren sehe er im Burgenland einen "fairen Umgang der Partner", niemand wolle sich auf Kosten des anderen profilieren. Hofer: "Die Chemie zwischen Landeshauptmann Niessl und Tschürtz stimmt". Das Burgenland könne Vorreiter für den Bund werden.