Ermittlungen gegen den Nickelsdorfer Ortschef

Ermittlungen gegen den Nickelsdorfer Ortschef
Scheinanmeldungen. Anonyme Anzeige wirft SP-Bürgermeister und Gemeindemitarbeiter Amtsmissbrauch vor
Vor rund zwei Wochen hatte der KURIER einen anonymen Brief von einem „besorgten Nickelsdorfer“ erhalten, in dem Scheinanmeldungen ungarischer Kinder in der örtlichen Volksschule behauptet wurden. „Das stimmt nicht“, hatte SPÖ-Bürgermeister Gerhard Zapfl damals empört reagiert – und bleibt dabei.
Jetzt muss sich der Ortschef aber notgedrungen mit der Frage befassen, denn der Brief ist auch an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegangen, die mittlerweile gegen den Bürgermeister und einen fürs Meldewesen zuständigen Gemeindebediensteten ermittelt, wurde dem KURIER am Dienstag von der Anklagebehörde bestätigt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
In der anonymen Anzeige heißt es, dass „eine große Zahl von ungarischen Kindern“ die Schule in Nickelsdorf besuche und sie „nur zu dem Zweck, die Klassenzahlen zu halten, zum Schein bei verschiedenen Personen angemeldet“ worden seien. Skizziert werden auch das System der Scheinanmeldungen und das Zusammenwirken verschiedener Personen.
Bisher wurden schon drei (Ex)-Bürgermeister wegen Scheinanmeldungen zu Geldstrafen verurteilt, sechs weiteren stehen demnächst im Landesgericht Eisenstadt Prozesse bevor.

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