Mittwochabend kamen die Geschworenen im Landesgericht für Strafsachen in Wien zu dem Ergebnis: Die drei angeklagten Helfer des Wien-Attentäters sind Teil der terroristischen Organisation IS. Die jungen Männer wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt: Einer zu 20 Jahren, die beiden anderen zu lebenslanger Haft; nicht rechtskräftig.

Es handelte sich beim Prozess  um die vom OGH angeordnete Neuverhandlung gegen drei Mittäter des Attentäters, der am 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt vier Menschen tötete und zahlreiche weitere verletzte, Urteile geben. Verhandelt wird ausschließlich, ob sie auch Mitglieder einer terroristischen Vereinigung waren. Alle drei wurden bereits rechtskräftig der Beihilfe zum Mord schuldig erkannt und fassten dafür hohe Haftstrafen aus.

Am Mittwoch ging es im Wesentlichen nur mehr um die Frage, ob sie Teil der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) waren. Dazu bekannten sich die Angeklagten nicht schuldig. Anders sah das naturgemäß die Staatsanwaltschaft. „Es steht unumstößlich fest, dass die drei Beitragstäter zum vielfachen Mord sind. Einzig die Strafe liegt noch in Ihren Händen (...). Sie werden aufs schärfste zu verurteilen sein“, richtete sie sich in ihrem Schlussplädoyer mit der Forderung nach der Höchststrafe an die Geschworenen. Bei zwei der Angeklagten geht es zusätzlich um die Frage, ob sie IS-Propaganda versendet haben. Dass sie sich von der radikalislamistischen Ideologie distanziert haben, glaubte die Staatsanwältin den Angeklagten nicht. „Die Ideologie des IS steht für die Angeklagten an oberster Stelle.“

„Wie viel wiegt seine Schuld?“ lautete dagegen die zentrale Frage an die Geschworenen im Schlussplädoyer von Zaid Rauf, Verteidiger des 25-Jährigen. Er appellierte, eine geringere Strafe als die 20 Jahre auszusprechen, die sein Mandant im ersten Prozess bekommen hatte. „Was wiegt so viel, dass man jemandem 20 Jahre wegnimmt? Auch wenn er nichts getan hätte, auch wenn er den Attentäter nicht gekannt hätte, wäre es zum Anschlag gekommen.“

Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) mit AKNÖ-Präsident Markus Wieser haben bei der Arbeiterkammer-Wahl in Niederösterreich ihre absolute Mehrheit behauptet und sogar um mehr als zwei Prozentpunkte auf 64 Prozent ausgebaut. 

Die Volkspartei Niederösterreich NÖAAB-FCG fuhr ein Minus ein. Für die Freiheitlichen Arbeitnehmer gab es ein Plus. Die Wahlbeteiligung sank weiter auf nur mehr 34,5 Prozent nach 38,5 vor fünf Jahren.

Die FSG erreichte laut dem vorläufigen Endergebnis 64 Prozent (2019: 61,9 Prozent), die Volkspartei Niederösterreich NÖAAB-FCG schrumpfte auf 15 Prozent (21,1) und liegt nur mehr knapp vor den Freiheitlichen Arbeitnehmern FPÖ Niederösterreich (FA-FPÖ), die sich von 10,3 auf 14 Prozent steigerten.

Einen derartigen Auflauf kennt man am Landesgericht Innsbruck eigentlich nur von großen Mordprozessen. Am Mitwochvormittag hatten sich zahlreiche Medienvertreter versammelt. Der Andrang war René Benko geschuldet.

Es war der erste öffentliche Auftritt des 46-Jährigen seit dem Kollaps seines Signa-Reichs. Entgegen der Erwartungshaltung der meisten Journalisten tauchte der Tiroler Investor dann kurz vor 10:30 Uhr zur ersten Tagsatzung tatsächlich auf.

"Wir fertigen Fahrräder – sowohl für bereits etablierte Marken, als auch für Newcomer die ihre erste Serie lancieren möchten. Unser vollumfängliches Dienstleistungspaket deckt jeden Schritt im Herstellungsprozess ab, von der Blaupause bis zur Auslieferung der Räder. Wir stehen für ein Höchstmaß an Qualität entlang der gesamten Wertschöpfungskette, inklusive  Qualitätschecks vor der Ausfuhr aus Asien, ein Höchstmaß an Flexibilität in den Produktionsabläufen, welche die zeitgleiche Produktion von Klein- und Großserien ab Losgröße eins erlauben und die Montage und Lackierung Ihrer Räder im Herzen Europas - in unserer Werkshalle in Regau (Oberösterreich)", heißt es auf der Firmen-Homepage. "Auf diese Weise können wir nicht nur punktgenau auf Ihre Bedürfnisse eingehen, sondern auch schnellstmöglich auf aktuelle Marktanforderungen reagieren und Ihnen somit einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil verschaffen. IHR Fahrrad ist UNSERE Leidenschaft."

Über das Vermögen der WSF Bicycle Technology GmbH, wurde laut Creditreform am Landesgericht Wels ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Das Verfahren wurde laut AKV und KSV1870 auf Eigenantrag der Schuldnerin eingeleitet. 15 Mitarbeiter sind betroffen.

Das Unternehmen

„Die 2020 gegründete Schuldnerin mit Sitz in Regau, Oberösterreich, produziert auf einer Fläche von rund 7.000 Quadratmetern Fahrräder für nationale und internationale Fahrradhersteller. Seit 2021 zählt auch die Beschaffung, Lackierung, Montage sowie Lieferung aller Arten von (E)-Bikes, E-Scootern und New Mobility Vehicles sowohl in Klein- als auch Großserien zum Geschäftsfeld der Schuldnerin“, heißt es weiter. „2023 betrug der Output etwa 25.000 Stück, potenziell könnten am Unternehmensstandort bis zu 140.000 Stück produziert werden.“

Vor achtzig Jahren, mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, schrieb der österreichische Ökonom Friedrich von Hayek sein millionenfach verkauftes Buch „Der Weg zu Knechtschaft“. Jeder Planwirtschaft wohne eine Tendenz zum Totalitarismus inne, und es könne keinen Mittelweg geben zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft - so gibt der Wiener Wirtschaftskreis anlässlich eines Hayek-Symposiums am gestrigen Mittwoch stark vereinfacht die These des Buches wieder.

Spannung versprach bei diesem Event die Podiumsdiskussion zur Frage: „Ist die Energie- und Klimakrise nur mit Planwirtschaft zu lösen? Sind wir auf dem Weg in eine Klimaknechtschaft“. Diskutiert wurde das aus wirtschaftlicher Sicht – und von den ehemaligen Bundeskanzlern Wolfgang Schüssel und Christian Kern eben auch aus politischer Perspektive.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erwägt nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau Begoña Gómez einen Rücktritt vom Amt, das er seit 2018 ausübt. Er habe alle seine öffentlichen Termine "für einige Tage" abgesagt, um darüber nachzudenken, teilte der sozialistische Politiker am Mittwoch auf X, vormals Twitter, mit. Der 52-Jährige will seine Entscheidung am Montag bekannt geben.

"Ich muss innehalten und nachdenken. Ich muss mir dringend die Frage beantworten, ob sich das lohnt, trotz des Sumpfes, in dem die Rechten und die Rechtsextremen versuchen, Politik zu machen. Ob ich weiter an der Spitze der Regierung stehen oder von dieser hohen Ehre zurücktreten soll", schrieb Sánchez in einem "Brief an die Öffentlichkeit".

Sollen wir künftig mehr Stunden arbeiten, wie die Industriellenvereinigung es vorschlägt - nämlich 41 Stunden? 

Oder aber weit weniger, wie die SPÖ, die sich mit Andreas Babler an der Spitze für eine 32-Stunden-Woche ausspricht?

Am Dienstag sorgt eine Aussage von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler kurz für Aufsehen. Sie spricht sich im Rahmen einer IV-Veranstaltung für mehr Arbeit aus, aber nicht dezidiert für eine 41-Stunden-Woche. Das ist für Gegner des Vorschlags und anderen Parteien eine willkommene Gelegenheit, lautstark Kritik zu üben. Einen Tag später meldet sich Edtstadler erneut zu Wort. Auf Nachfrage sagt sie: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt eine Ausdehnung der Regelarbeitszeit gefordert.“ Sie habe lediglich darauf hingewiesen, dass es für den Wohlstand in Österreich und Europa notwendig sein werde, mehr zu arbeiten, so Edtstadler. Die Diskussion um ihre Bemerkung führt sie auf „ungebremste Aufgeregtheit“ im Vorwahlkampf zurück.

Doch zudem meldet sich der ÖVP-Chef und Bundeskanzler zu Wort - und erklärt die Diskussion gleichsam für beendet.

Es ist erstaunlich und rätselhaft zugleich, wie leicht das Team von Red Bull Salzburg in dieser Frühjahrssaison aus der Spur gebracht werden kann. Da führt der Serienmeister im Auswärtsspiel gegen Austria Klagenfurt nach einer guten Viertelstunde schon mit 2:0 und alles deutet auf einen geruhsamen Fußballabend hin – und dann erleben die Roten Bullen ihr violettes Wunder.

Die Salzburger hatten sich nach dem frühen Doppelpack durch Konate (10., 18.) augenscheinlich in falscher Sicherheit gewähnt. Nach dem Motto: Was kann denn an diesem Fußballabend schon noch großartig schiefgehen?

Antwort: Alles!

Die Salzburger Nachlässigkeiten sollten sich freilich rächen. Denn für einen Titelanwärter agiert der Serienmeister seit einigen Wochen gerade in der Defensive viel zu schlampig, fehleranfällig und inkonsequent. Salzburg bettelte nach Seitenwechsel förmlich um Gegentore und die Treffer sollten auch nicht lange auf sich warten lassen: Bonnah (51.) brachte die Hausherren zum verdienten 1:2, danach verlor Salzburg die Kontrolle und es brachen in der Abwehr alle Dämme. 

Irving drehte mit einem Hattrick (63., 74., 85.) die Partie und offenbarte auf schonungslose Weise die Führungsschwäche im Team der Salzburger. Auch Interimscoach Onur Cinel, der vor zwei Runden Gerhard Struber auf der Trainerbank ersetzte, konnte diese ernste allgemeine Verunsicherung nicht beseitigen.

Ein Bietergefecht sieht anders aus: Um 28 Millionen Euro ausgerufen, wurde das Gemälde "Bildnis Fräulein Lieser" von Gustav Klimt von 1917 am Mittwochnachmittag im Auktionshaus im Kinsky um 30 Millionen Euro zugeschlagen. Inklusive Prämien muss der neue Besitzer 35 Millionen bezahlen. Es ist die mit Abstand höchste Summe, die je bei einer Auktion in Österreich gezahlt wurde. 

Die Käuferin, die das Gebot abgab, saß im Saal. Es handelte sich um die ehemalige Sotheby's-Mitarbeiterin Patti Wong, die mit ihrem Partner Daryl Wickstrom  eine Beratungsfirma für asiatische Sammler betreibt. Wie „im Kinsky“-Geschäftsführer Ernst Ploil bestätigte, handelte sie im Auftrag der Hongkonger Unternehmerin Rosaline Wong und ihrer Firma „Home Art“: Diese hat  einige der spektakulärsten Klimt-Käufe der vergangenen Jahre getätigt.

Hongkong darf Wien werden

So wechselte das Gemälde „Adele Bloch Bauer II“, nach der Restitution und Auktion 2006 lange im Besitz von Talk-Queen Oprah Winfrey, ebenso in den Besitz von „Home Art“ wie das Klimt-Werk „Wasserschlangen“. Beide Gemälde waren zuletzt als Leihgaben in Wien zu sehen gewesen. Patti Wong hatte im Juni  2023 bei Sotheby's  London auch das Siegergebot für Klimts „Dame mit Fächer“ abgegeben – das Werk erzielte mit 85,305 Millionen  Pfund (99,33 Mio. Euro)  den bisher höchsten Preis für ein in Europa versteigertes Kunstwerk.  Die Auftraggeber blieben hier anonym.

Für einen Mann in der Türkei hat eine Behandlung beim Zahnarzt mit einer Notoperation geendet. Der Arzt habe dem Patienten ein Implantat einsetzen wollen und dabei eine Schraube versehentlich in das Gehirn des Mannes gebohrt, berichtete die türkische Nachrichtenagentur IHA. 

Der Mann überlebte. Er habe vor Schmerz geschrien, nachdem der Arzt ihm durch den Kiefer gebohrt habe, sagte der 40 Jahre alte Patient laut IHA.