Lokales

Er führte ein Leben für Kinder, die Hilfe brauchen. Der gebürtige Südtiroler Helmut Kutin war von SOS-Kinderdorf-Gründer Hermann Gmeiner als dessen Nachfolger vorgeschlagen worden und hatte von 1985 bis 2012 die Präsidentschaft von SOS-Kinderdorf International inne. "Man rettet die Welt nur im Kleinen", meinte er einmal. Er hat viel zur Rettung der Welt beigetragen. Nun endete ein großes Leben voller Einsatz und Hilfsbereitschaft.

"Es fehlt der Welt nicht so sehr an gutem Willen, sondern es fehlt immer wieder am konkreten Umsetzen in die Tat. Wir können alle jeden Tag einen kleinen Beitrag leisten" - dies wünschte sich Helmut Kutin von der Gesellschaft und setzte es selbst in die Tat um.

Ein fünfjähriger Bub ist Montagnachmittag im Tal Zwischentoren im Tiroler Bezirk Reutte aus bisher unbekannter Ursache aus dem ersten Stock eines Einfamilienhauses rund dreieinhalb Meter in die Tiefe gestürzt. Das Kind wurde dabei verletzt.

Nach der Erstversorgung wurde der Fünfjährige mit dem Rettungshubschrauber zuerst in das Krankenhaus Reutte und dann in die Innsbrucker Klinik geflogen. Die polizeilichen Ermittlungen zum genauen Hergang des Unfalls waren im Gange.

Ein rumänischer Klein-Lkw samt Anhänger ist bei Schwerpunktkontrollen in Niederösterreich wegen Gefahr im Verzug aus dem Verkehr gezogen worden.

Die Aufmerksamkeit der Beamten hatte nach Polizeiangaben vom Dienstag auch die nicht alltägliche illegale Fracht erregt. Im Motorraum wurden 43 Stangen Zigaretten entdeckt, unter Gepäckstücken befanden sich drei junge Katzen und ein Hundewelpe. Die dazu mitgeführten Dokumente entsprachen nicht den Vorgaben.

Den Gemeinden Frauenkirchen (Bezirk Neusiedl am See) und Rotenturm an der Pinka (Bezirk Oberwart) fehlt etwas - ihre Ortstafeln. Die wurden gestohlen, berichtete die Landespolizeidirektion Burgenland am Dienstag.

Geschehen ist das in Frauenkirchen offenbar bereits in der Nacht zum 19. April, in Rotenturm in der Nacht zum 21. April.

In der Gemeinde im Bezirk Oberwart schnappten sich die Diebe sogar beide Schilder an Ortseinfahrt bzw. -ausfahrt.

„Das Unternehmen betreibt den Ankauf, Umbau, Verwaltung und Verkauf von Liegenschaften. Das Vermögen der Schuldnerin besteht primär aus Immobilienbsitz und die Schuldnerin ist Alleineigentümerin bzw. Miteigentümer von acht Liegenschaften“, heißt es im Insolvenzantrag.

Die Rede ist von der Liegenschaftspaket SABA GmbH, vormals Sveta Immobilien GmbH, mit Sitz in der Singerstraße 6/5 in der Wiener Innenstadt. Über ihr Vermögen wurde am Handelsgericht Wien aufgrund eines Eigenantrages das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet, Das bestätigt Gerhard Weinhofer Creditreform dem KURIER.

Gesellschafter sind die Sveta Group GmbH und Boris Yosopov.

Hohe Schulden bei Banken

Die Insolvenzursache sei „allgemeinen bekannte Krise am Immobilienmarkt“. Die Passiva betragen 69,987 Millionen Euro, davon entfallen 36,389 Millionen Euro auf sechs Banken, 18,421 Millionen Euro auf einen Luxemburger Fonds, 12,898 Millionen Euro auf eine Verlassenschaft und zwei Millionen Euro auf eine Vaduzer Stiftung.

Den Gläubigern wird eine Quote von 20 Prozent zahlbar binnen zwei Jahren angeboten.

Zur Insolvenzverwalterin wurde die renommierte Sanierungsanwältin Ulla Reisch bestellt. Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 13. Juni 2024 anmelden. Die Abstimmung über den Sanierungsplan findet am 4. Juli 2024 statt

Politik

Vorerst 27 Unternehmen haben vergangenen Donnerstag Klage gegen die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) am Handelsgericht Wien Klage eingebracht der KURIER berichtete. Konkret geht es um 20,7 Millionen Euro an ausstehenden Corona-Hilfen, die den Betrieben ursprünglich genehmigt, dann wegen EU-rechtswidriger Verordnungen des Finanzministeriums (BMF) aber nicht ausbezahlt werden konnten.

Auf rechtlicher Ebene hat sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mit der EU-Kommission im Sommer auf einen Kompromiss verständigt. Was seitdem fehlt: Eine neue nationale Verordnung, im Einvernehmen mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), die weitere Auszahlungen ermöglicht. Betroffen sind davon Unternehmensverbünde mit mehreren Filialen. Hintergrund: Die EU-rechtswidrige Verordnung des BMF hat es ihnen erlaubt, in Summe zu hohe Hilfsgelder für einzelne Filialen zu beantragen.

Hafenecker: "Wird Tausende den Job kosten"

Die Grünen sind der Ansicht: Das Geld soll erstens nicht mehr in der ursprünglich zugesagten Höhe fließen. Zweitens sollen Unternehmensverbünde, die laut EU-Recht zu hohe Hilfen erhalten haben, einen Teil zurückzahlen. Das BMF hält wiederum eine Auszahlung der ursprünglich zugesagten Hilfsgelder für fair. Der Kompromiss mit der EU würde das erlauben. Der COFAG sind jedenfalls, mangels türkis-grüner Einigkeit, derzeit die Hände gebunden.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert den türkis-grünen Patt nun scharf: "Erst hat es geheißen, die österreichischen Unternehmen würden für den durch Lockdowns und Co. angerichteten Schaden entschädigt – koste es, was es wolle. Jetzt verweigert die Regierung vielen von ihnen die bereits zugesagten Entschädigungen – koste es, was es wolle." 

Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) warnt vor wirtschaftlichen Folgen durch die von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) anvisierte rasche Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas. "Ein möglicherweise zu schneller Ausstieg darf keinen Flurschaden für die Wirtschaft erzeugen", sagte Kocher dem Standard (Dienstagsausgabe). Alle EU-Staaten haben sich darauf verständigt, bis 2027 aus russischem Gas auszusteigen.

Die Ukraine hat angekündigt, die über ihr Territorium führenden Pipelines nach dem Auslaufen des Gastransitvertrags Anfang 2025 zu unterbrechen. Im Dezember 2023 stammten 98 Prozent der Gasimporte Österreichs aus Russland, im Jänner 2024 waren es 97 Prozent und im Februar waren es 87 Prozent. "Wir teilen die Zielsetzung, aus russischem Gas auszusteigen. Wir müssen aber darauf achten, das in der Praxis so darzustellen, dass es zu keiner Gas-Mangellage kommt", so der Wirtschaftsminister.

Die Bundesanwaltschaft hat vier Deutsche wegen des Verdachts auf Spionage für den chinesischen Geheimdienst festnehmen lassen. Zwei Männer und eine Frau wurden in Düsseldorf und Bad Homburg von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mitteilte. Wie deutsche Medien am Dienstag dann berichtet haben, ist auch ein enger Vertrauter und Mitarbeiter des AfD-Politiker und EU-Parlamentsabgeordneten Maximilian Krah in Dresden verhaftet worden. Krah ist AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl.  

Dieser fand sich jüngst auch in einer Affäre rund um ein pro-russisches Desinformationsportal namens "Voice of Europe" wieder, das von der tschechischen Regierung im März abgedreht worden war. Die Fälle dürften nicht in direktem Zusammenhang stehen. 

Der beschuldigte Mitarbeiter von Krah, Jian G., sei Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Dem 43-Jährigen wird vorgeworfen, seit Jahren im Auftrag der chinesischen Regierung in Deutschland spioniert zu haben. Insbesondere soll er die chinesische Opposition im Exil in Deutschland überwacht haben. Zudem soll er im Jänner 2024 wiederholt Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben. Der Generalbundesanwalt habe die Ermittlungen übernommen und werfe dem Beschuldigten geheimdienstliche Agententätigkeit vor. 

Der vorläufig festgenommene Mitarbeiter werde im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über einen Haftbefehl und Untersuchungshaft entscheiden werde, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. 

Die AfD reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von Reuters.

Auch den weiteren Festgenommen wird vorgeworfen, seit spätestens Juni 2022 für den chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein und in diesem Zusammenhang auch gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben.

Finanzminister Magnus Brunner und der Chef der Bundesfinanzierungsagentur, Markus Stix, haben am Montag die neuen Bundesschätze für Privatanleger aus der Taufe gehoben. Fünf verschiedene Produkte mit unterschiedlichen Laufzeiten stehen zur Verfügung. Sie ähneln Kapitalsparbüchern, bei denen Geld für einen bestimmten Zeitraum gebunden wird und man dafür höhere Zinsen als für "täglich fällig" bekommt.  

"Wettbewerb belebt, das sehen auch die Banken so", sagte Brunner vor Journalisten und lobte das von ihm initiierte Produkt über den grünen Klee. Auch Stix sprach von Österreichs "sicherster Geldanlage", weil nicht eine einzelne Bank bzw. die Einlagensicherung bis 100.000 Euro dahinter stehe, sondern die Republik Österreich mit ihrem gesamten Vermögen. Anders als bei einem Sparkonto auf der Bank ist der Bundesschatz völlig kostenlos und ohne Gebühren für ein Wertpapierdepot ab 100 Euro zu haben. Es gibt kein Einzahlungslimit, die einzige Voraussetzung ist eine ID-Austria-Vollfunktion, mit der man das Konto eröffnet und spätere auch alle Transaktionen (z.B. weitere Einzahlungen) vornimmt.

Schlagzeilen

Der Kampf italienischer Autofahrer gegen Radarfallen geht in die nächste Runde: Viele Strafen könnten aufgrund eines Urteils des Obersten Gerichts in Rom bald aufgehoben werden.

Dieses hat dem Einspruch eines Rechtsanwalts aus Treviso stattgegeben, der mit 97 statt 90 km/h unterwegs war. Laut OGH sind die meisten Blitzer zwar vom Infrastrukturministerium genehmigt, aber nicht von der Regierung der erforderlichen detaillierten technischen Prüfung unterzogen worden.

US-Wettbewerbshüter wollen den Milliarden-Deal verhindern, der bekannte Modemarken wie Coach, Michael Kors und Versace unter ein Dach bringen soll. Die Aufsichtsbehörde FTC argumentierte in einer Klage am Montag, der Zusammenschluss könne zu höheren Preisen vor allem für Handtaschen und Accessoires führen. Die Unternehmen wollen weiter um die Übernahme kämpfen.

Der rund 8,5 Milliarden Dollar (ca. 8 Milliarden Euro) schwere Zusammenschluss war im August angekündigt worden. Dabei will der US-Konzern Tapestry, dem die Marken Coach, Kate Spade und Stuart Weitzman gehören, die Holding Capri kaufen, die Michael Kors, Versace und Jimmy Choo kontrolliert.

"Nachdem am 8. März das Konkursverfahren über das Vermögen von René Benko eröffnet worden ist, wird es diese Woche ernst: für Mittwoch ist die sogenannte Prüfungstagsatzung beim Landesgericht Innsbruck anberaumt. Dabei treffen die Gläubiger, die ihre Forderungen im Vorfeld angemeldet haben, mit dem Insolvenzverwalter zusammen. Am Ende steht fest, wie hoch die Gesamtforderungen aus dem Konkursverfahren über René Benko sind. Auch der Schuldner selbst, bzw. sein Vertreter, erklärt sich zu diesen Forderungen", so Masseverwalter Andreas Grabenweger von der renommierten Kanzlei CHG Rechtsanwälte in einer Aussendung.

Auf den Masseverwalter "wartet jetzt eine Mammutaufgabe, denn er muss das Vermögen des Schuldners sichern und bewerten". 

Zahlreiche Influencerinnen und Influencer haben das Geschäft mit Energydrinks und Limonaden entdeckt. Die von ihren Social-Media-Idolen im Internet beworbenen Produkte stehen vor allem bei Kindern und Jugendlichen hoch im Kurs. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die Inhaltsstoffe einiger populärer Getränke geprüft und warnt: Manche seien wegen ihres sehr hohen Koffeingehalts gerade für die junge Zielgruppe "alles andere als gesund".

So enthalte eine Dose des mittlerweile weltweit unter der Marke "Prime" erhältlichen Energydrinks zweier US-Influencer im 0,355-Liter-Gebinde 200 Milligramm Koffein. Zum Vergleich: In einer Dose Red Bull mit 250 Millilitern befinden sind 80 Milligramm Koffein. "Beide Getränke werden für Kinder und für Schwangere nicht empfohlen, dürfen aber an sie verkauft werden. In Slowenien wurde Prime Energy aufgrund des hohen Koffeingehalts bereits verboten", so der VKI.

Die Raumsonde "Voyager 1" - das am weitesten entfernte von Menschenhand geschaffene Objekt im Universum - sendet nach Monaten wieder verwertbare Informationen an die Bodenkontrolle. 

"Voyager 1" schicke "verwertbare Daten" über den Zustand und Status der technischen Systeme an Bord, erklärte die US-Raumfahrtbehörde NASA am Montag. 

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