Politik

Lena Schilling, EU-Spitzenkandidatin der Grünen, werden private Verfehlungen vorgeworfen. Sie soll mehrfach falsche Dinge über Personen behauptet haben. Sie soll etwa Journalisten zu Unrecht Affären und Belästigung unterstellt haben, berichtete der Standard.

Zudem hat Schilling Streit mit dem Aktivisten-Ehepaar Bohrn-Mena. Sie soll Sebastian Bohrn-Mena gegenüber Dritten häusliche Gewalt unterstellt haben. Und, dass Frau Veronika deshalb ein Kind verlor. Die Bohrn-Menas, massiv verärgert, gingen dagegen juristisch vor. Man einigte sich auf einen Vergleich, dass Schilling besagte Gerüchte nicht mehr verbreiten dürfte. Streitwert: 20.000 Euro.

Zur Unterlassungserklärung sagte Schilling am Mittwoch: Aus Sorge um eine Freundin habe sie dazu mit ihrem engsten Umfeld gesprochen. "Dadurch sind Missverständnisse und Kränkungen entstanden. Das tut mir leid, ich wollte nicht, dass das in die Öffentlichkeit gerät." Ansonsten vermied sie es, auf weitere Vorwürfe inhaltlich einzugehen, dementierte diese also auch nicht. Vielmehr sprach Schilling von irrelevanten oder privaten Geschichten. 

Schilling reagiert: "Ich bin da kein Stück besser als andere"

Am Freitag tauchten weitere Gerüchte auf. Der Standard berichtet, Schilling habe auch auch Klobobfau Sigi Maurer "diverse Affären angedichtet" - etwa mit Journalisten und Grünen-Politikern. Zudem habe Schilling behauptet, Maurer sei ihr gegenüber übergriffig gewesen. Zweiteres weist Schilling auf X zurück: "Sigi ist eine Freundin und ich bin froh, sie in meinem Leben zu haben."

Massive Raketen-, Artillerie- und Bombenangriffe erschütterten Freitagfrüh die Stadt Charkiw sowie einige Grenzorte der Region. Wenig später kursierten Berichte über Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Bodentruppen. Ein ukrainischer Soldat in der Grenzstadt Wowtschansk (ehemals 18.000 Einwohner) empfahl den Zivilisten in einem Video, die Stadt zu verlassen. Im Hintergrund war das Donnern der Artillerie zu hören. Ebenso bombardierten die Russen eine Brücke - wohl, um mögliche Unterstützungsrouten zu unterbrechen.

Nach ukrainischen Angaben ist sind russische Einheiten einen Kilometer im Gebiet von Wowtschansk vorgerückt. Die ukrainischen Streitkräfte versuchen demnach, die Vorstöße zu bekämpfen. Unklar ist, mit wie vielen Soldaten angegriffen wurde. Von ukrainischer Seite heißt es: „Die feindliche Gruppe stellt keine Bedrohung für Charkiw dar, ihre Kräfte reichen nur für Provokationen in Richtung Norden.“ 

Andere Berichte gehen davon aus, dass die russischen Streitkräfte bereits einen etwa 14 Kilometer breiten Streifen des Grenzgebiets eingenommen haben. Allerdings sei diese Zone generell nicht leicht zu befestigen, die ukrainischen Streitkräfte würden aufgrund der Grenznähe aus der Tiefe heraus verteidigen. 

"Die verfügbaren Ressourcen, die der Feind derzeit einsetzt, reichen nicht für einen tiefen Vorstoß aus. Derzeit ist die Lage so, dass der Feind die Grenzgebiete destabilisiert. Es ist jedoch nicht bekannt, wie viele Hauptkräfte er für dieses Manöver einzusetzen bereit ist", analysiert der für gewöhnlich gut informierte Informationsplattform "DeepState".

Allerdings ist es nicht auszuschließen, dass noch am Freitag russische Kampf- und Schützenpanzer in die eroberten Gebiete vorrücken und sie endgültig in Besitz nehmen.

Zwischen 35.000 und 50.000 russische Soldaten sowie 400 Panzer sollen sich laut ukrainischen Quellen in den vergangenen Tagen in der Grenzregion gesammelt haben. Allerdings auf einer Länge von mehreren hundert Kilometern.

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte vergangene Woche an, den Familiennachzug im Asylbereich "durch strikte Überprüfungen zu beschränken" - etwa durch DNA-Tests.  

Innenminister Gerhard Karner liefert: Mit Gernot Maier, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), an seiner Seite berichtete er heute, Freitag, über einen geplanten Erlass von Innen- und Außenministerium.  

Dieser Erlass enthält drei Punkte: 

  1. Derzeit werden laut Karner in ca. einem Prozent der Fälle bei Ansuchen auf Familienzusammenführung DNA-Tests durchgeführt. In Zukunft sollen diese bei mehr als 50 Prozent stattfinden. Karner vergleicht die Aktion mit einem "Planquadrat", wie man es aus dem Straßenverkehr kennt. 
     
  2. Die DNA-Tests sollen vor Ort in der österreichischen Botschaft durchgeführt werden - also noch vor der Einreise. Die Kosten betragen etwa 270 Euro und sind vom Antragsteller zu tragen. Wenn tatsächlich ein Verwandtschaftsverhältnis besteht, kann die Summe refundiert werden. 
     
  3. Derzeit legen Dokumentenspezialisten bei Kontrollen den Fokus auf Reisepässe, künftig sollen auch andere Dokumente wie Geburtsurkunden und Heiratsurkunden untersucht werden. 

 

Andreas Babler ist bald einem Jahr Parteichef. Vor Kurzem hat er sein 24-Punkte-Programm präsentiert, mit dem er in die Nationalratswahl im Herbst ziehen will.

KURIER: Im Juni wird es ein Jahr, dass Sie Parteichef sind. Steht die SPÖ mittlerweile dort, wo Sie es sich wünschen? Andreas Babler: 

Es schaut gut aus: Wir sind in einer Aufwärtsbewegung und entsprechend zuversichtlich.

Lokales

Die Freiheitlichen sind am Freitag offiziell in den EU-Wahlkampf gestartet - und mussten gleich einmal einen Anschlag auf ihre "Festung Europa" erleben. Noch vor dem Auftritt von Spitzenkandidat Harald Vilimsky wurde eine Stinkbombe auf die Bühne in der Wiener Lugner City geworfen. Die FPÖ trotzte allerdings dem üblen Geruch und erneuerte den Anspruch, bei der Wahl am 9. Juni stimmenstärkste Fraktion in Österreich zu werden.

"Freunde, so sehr können eure Stinkbomben gar nicht stinken, wie euer Verhalten stinkt", richtete Vilimsky den Verursachern des Anschlags, die laut Angaben der FPÖ von der Polizei identifiziert werden konnten, aus. Und auch Hausherr Richard Lugner betrat die Wahlkampfbühne, um seine Gedanken zum Vorfall loszuwerden: "In einer Demokratie soll man jeden seine Meinung sagen lassen, nicht dagegen wettern."

John Otti Band als Auftakt

Der Rest des Wahlkampfauftaktes gestaltete sich, wie man es von den Freiheitlichen gewohnt ist. Als Anheizer fungierten die John Otti Band sowie FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der schon vor dem Spitzenkandidaten den Unmut des Stammpublikums gegen "Klimaterrorismus" und Brüsseler Schikanen beschwor. Wie die "Festung Europa" dekoriert werden muss, war in der bis zu den letzten Galerien voll besetzten Lugner City auch klar: Mit blauen Ballons und einem rot-weiß-roten Fahnenmeer.

Ein 45-Jähriger ist am Freitagvormittag bei einem Forstunfall in Frohnleiten (Bezirk Graz-Umgebung) ums Leben gekommen. Der Mann brach gegen 8 Uhr allein zu Arbeiten in dem Wald auf, berichtete die steirische Polizei am Abend. Als er gegen Mittag nicht wie vereinbart nach Hause kam, machte sich seine Mutter auf die Suche und fand ihren Sohn gegen 13 Uhr reglos zwischen Baumstämmen eingeklemmt. Die Notärztin konnte nur mehr den Tod des 45-Jährigen feststellen.
 

Zuvor waren noch zahlreiche Rettungskräfte alarmiert worden, darunter das Rote Kreuz, die Freiwillige Feuerwehr Frohnleiten mit vier Fahrzeugen und 20 Kräften sowie der Notarzthubschrauber Christophorus 17. Flugretter und Notärztin mussten laut Polizei aufgrund des unwegsamen, steilen Geländes zum Verunfallten abgeseilt werden. Für den Mann kam jedoch jede Hilfe zu spät. Er war zwischen zwei gefällten Fichten mit einem Durchmesser von rund 40 Zentimetern im Bereich des Oberkörpers eingeklemmt worden und hatte dabei tödliche Verletzungen erlitten.
 

Die Wiener Linien haben einen Vorfall überprüft, der sich am Dienstagvormittag in einem Bus der Linie 13A zugetragen hatte.

Wie die Tageszeitung "Die Presse" berichtete, verwies der Lenker eine Frau mit ihrem brüllenden Kleinkind des Fahrzeugs. Aus Sicherheitsgründen, wie eine Sprecherin der Wiener Linien am Freitag auf APA-Anfrage betonte. Man habe mit dem Fahrer gesprochen und kein Fehlverhalten seinerseits feststellen können.

Weitere Meldungen

Nun ist offiziell, was schon seit Wochen kolportiert wurde: Dominic Thiem beendet seine Karriere.

Wie der 30-Jährige am Freitag über seinen Instagram-Account bekannt gab, ist noch in diesem Jahr Schluss. Der Niederösterreicher will demzufolge 2024 seinen Tennisschläger an den Nagel hängen.

Es wird erwartet, dass Thiem seine Laufbahn im Oktober beim Wiener Erste Bank Open beendet.

"Ich möchte euch hiermit eine wichtige, traurige aber auch schöne Nachricht verkünden. Die Saison 2024 wird meine letzte sein. Ich werde meine Karriere mit dem Ende dieser Saison beenden", so Thiem. 

Es gäbe einige Gründe für diese Entscheidung. "Zu aller erst ist es mein Handgelenk, das nicht mehr so ist, wie es sein sollte und wie ich es gerne hätte", spricht Thiem über seine schon länger anhaltende Blessur.

"Der zweite Grund ist mein inneres Gefühl. Ich habe über diese Entscheidung sehr lange und sehr sorgfältig nachgedacht. Meine gesamte Reise als Tennisspieler war unbeschreiblich", blickt Thiem zurück.

Ex-US-Präsident Donald Trump hat laut einem Zeitungsbericht die Ölbranche zur kräftigen finanziellen Unterstützung seiner Wahlkampagne aufgefordert und ihr einen Kurswechsel in der Energiepolitik versprochen. Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, appellierte der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei einem Treffen mit Managern an die Ölunternehmen, eine Milliarde Dollar (930 Millionen Euro) für seine Kampagne aufzubringen.

Zugleich sagte Trump demnach zu, bei seiner Rückkehr ins Präsidentenamt unverzüglich Dutzende der von der Regierung von Präsident Joe Biden in Kraft gesetzten Umweltschutzvorgaben unverzüglich zu kippen. Der Ex-Präsident kündigte unter anderem an, mehr Lizenzen für Ölbohrungen im Golf von Mexiko versteigern zu lassen und Restriktionen für Bohrungen in arktischen Gebieten des US-Staats Alaska aufzuheben, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Quellen mit "Kenntnis von dem Treffen".

Das Treffen fand den Angaben zufolge im April in Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Staat Florida statt. An ihm nahmen demnach etwa zwei Dutzend Manager der Öl- und Gasindustrie teil. Vertreten gewesen seien unter anderem die Unternehmen Chevron, Exxon, Cheniere Energy und Venture Global.

"Von ökologischen Extremisten kontrolliert"

Laut "Washington Post" versprach Trump den versammelten Managern auch, "am ersten Tag" einer neuen Amtszeit ein von der Biden-Regierung im Jänner verhängtes Moratorium auf den Ausbau der Exportinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) zu annullieren. Dies sei eine Top-Priorität der Manager bei dem Treffen gewesen, berichtete das Blatt unter Berufung auf drei nicht namentlich genannte Teilnehmer.

Auf Anfrage wollte Trumps Wahlkampfteam den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Seine Wahlkampfsprecherin Karoline Leavitt warf dem Demokraten Biden jedoch vor, er werde "von ökologischen Extremisten kontrolliert, die versuchen, die radikalste Energie-Agenda der Geschichte umzusetzen und Amerikaner dazu zu zwingen, Elektrofahrzeuge zu kaufen, die sie sich nicht leisten können".

Der Bürgerrechtsanwalt Ben Crump sagte am Donnerstag, der 23-jährige Roger Fortson sei das Opfer einer Verwechslung der Wohnungen geworden.

Er warf dem Polizisten vor, "exzessive" Gewalt angewendet und gewaltsam in die Wohnung eingedrungen zu sein. Eine Verwechslung wurde jedoch von der Polizei bestritten.

Der Polizeichef des Verwaltungsbezirks Okaloosa im US-Staat Florida, Eric Aden, teilte mit, es sei eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet worden. Nach Angaben Adens hatte sich der Polizist am 3. Mai nach einem Anruf wegen Ruhestörung zu der Wohnung begeben. Fortson sei ihm mit einer Schusswaffe entgegengetreten, und der Polizist habe auf den Mann geschossen. Fortson sei dann später an seinen Verletzungen gestorben.

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